Roma-Proteste und Innenministerkonferenz in Bremen

(Weiterleitung vorliegender Infos zur IMK)

1. Protestaktionen bei der IMK Bremen
2. Terminplan der Innenminister
3. Tagesordnung der Innenminister
4. Aufruf "Bleiberecht für alle" - Arbeitskreis Asyl Göttingen u.a.
5. Aufruf des Bremer Bündnis "Alles in Ordnung?"

mfg
Georg Classen
 http://www.fluechtlingsrat-berlin.de


***

PROTESTAKTIONEN BEI DER IMK BREMEN

Vorab: alles kann alles sich nochmal etwas verändern, wenn die IMs ihren Tagesablauf ändern

05.12. 11.00 h Pressekonferenz zur Bleiberechtsforderung und zu
unseren Aktivitäten an diesem Tag. Vorgesehen ist die Teilnahme von VertreterInnen der Flüchtlingsselbstorganisationen der Roma und libanesischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus NRW (Bielefeld o.
Düsseldorf) und Northeim sowie des UnterstützerInnenkreises aus Bremen.

05.12. 13.00 h Auftakt in Bremen-Oberneuland, Neuer Bahnhof,
Mühlenfeldstr. (mit der Regionalbahn vom Bremer Bahnhof zu erreichen) Demonstration hin zum Lör-Kropp-Hof wo es einen
Innenminister-Pressefoto-termin um 13.45 gibt und anschließend die
Kamingespräche beginnen sollen. Dort soll es eine Kundgebung geben. Nach einer weiteren Runde durch Oberneuland geht es zurück nach Bremen.

In der Zwischenzeit bis zur 17.00-h-Demo gibt es bestenfalls in der Nähe des Bahnhofes die Möglichkeit, zum Aufwärmen und erfrischen, um gestärkt an der 17-h-Demo teilzunehmen. Neben Krieg, Innerer Sicherheit (...) wird Bleiberecht ein Thema dieser Demo sein. Vielleicht liegt die Kunsthalle auf der Route der Demo in der sich um 18.15 die IMs für ein Pressefoto und den Besuch der van Gogh Ausstellung treffen.

05.12. 17.00 h Demonstration
Auftaktkundgebung: Bahnhofsplatz Bremen Hbf

Info- und Anlaufstelle am 4./5. Dezember 2002 ist der Infoladen Bremen
in der St.-Pauli-Straße 10/12 (Straßenbahnlinien 2 und 3, Haltestelle Wulwestraße).


Weitere Infos:
Bündnis "Alles in Ordnung?", c/o Infoladen Bremen, St.-Pauli-Straße
10/12, 28203 Bremen, eMail:  alles-in-ordnung@gmx.de
 http://www.alles-in-ordnung.de.vu
bzw.
 http://www.allesinordnung.de.vu

Es gibt mittlerweile aus immer mehr Städten Interesse, an der Demo
teilzunehmen, so dass zu hoffen ist, dass sie groß und unüberhör/seh/bar wird.

In diesem Sinne!
Viele Grüsse


***

TERMINPLAN DER INNENMINISTER, SOWEIT BEKANNT GEWORDEN
 http://www.bremen.de/innensenator


Am 05.12 Beginn der IMK:

9.00 Beginn der A- und B- Ländergespräche im Parkhotel mit Pressefoto

13.45 Pressegruppenfoto und anschließende Kamingespräche im
Lör-Kropp-Hof in Oberneuland (näheres unten)

18.15. Besichtigung der van Gogh -Ausstellung in der Kunsthalle mit Pressebegleitung


06.12.

9.00 Pressefoto und dann weitere Konferenz im Parkhotel
13.30 Pressekonferenz

Parkhotel: befindet sich nur wenige hundert Meter vom Hauptbahnhof im Bürgerpark

Lör-Kropp-Hof in Oberneuland: 8 Minuten vom Hauptbahnhof mit der
Regionalbahn (fährt stündlich jede 33igste Minute also 12.33h), dann
weitere 5 Minuten Fußweg

Kunsthalle: Innenstadtnähe und möglicherweise direkt an der 17 Uhr Demoroute


*****

TAGESORDNUNG DER INNENMINISTERKONFERENZ, SOWEIT BEKANNT GEWORDEN


Kamingespräche:

· Winterpause bei der Rückführung von Roma nach Kosovo

· Verlängerung der Beschlusslage der IMK zum Thema Rückführung in das
Kosovo bis April 2003

· Hessen: Einflussnahme auf die Bundesärztekammer hinsichtlich der
Verweigerung von Beteiligungen an zwangsweisen Rückführungen.

· BMI: Richtlinienvorschlag für Mindestnormen und Kriterien für die
Anerkennung als Flüchtling (hier geht es wohl um das
Abstimmungsverhalten der BRD bei der EU).

· NRW: Aufforderung an das BMI Interpretationen für die Ausformung der
Härtefallregelung im AufenthG zu liefern/vorzuschreiben.


Konferenz:

· Kosovorückführungen. (Bremen beantragt quasi die Verlängerung der
bisher geltenden IMK-Beschlusslage; Serben sollen nicht abgeschoben
werden; Stabilisierungsprozess im Kosovo soll durch Rückführungen nicht
gefährdet werden; Abstimmungen jeweils weiterhin mit UNMIK; aber:
Konkretes Verfahren soll mit UNMIK abgestimmt werden, wie ab dem
1.4.2003 Abschiebungen umgesetzt werden können; Bis dahin
Duldungsverlängerungen bis 31.3.2003.)

· Sinti, Roma und Ashkali aus allen Teilen des (ehemaligen) Jugoslawiens
sollen auf Antrag Berlins ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wenn sie
seit 1.7.1996 in Deutschland leben und mindestens ein Kind haben, das
seit mindestens 2 jahren Schule oder Kindergarten besucht
(möglichwerweise zu erwarten ist ein sechsmonatiger
Verschiebebeschluss.)

· Afghanistan: (BMI und IM’s wollen vorausichtlich beschließen, dass
weiterhin Abschiebungen nicht in Betracht kommen. Straftäter im
Einzelfall. Aus Hamburg lag bis Antragsultimo kein Antrag vor.)

· Ärztekammer: (Auf Antrag von NRW soll die IMK Druck auf die
Bundes/Landes-Ärztekammer ausüben, damit diese ihre Verweigerungshaltung
und die ihrer Mitglieder, an Abschiebungen mitzuwirken aufgibt. Siehe
dazu entsprechende Hessische Initiative bei den Kamingesprächen.)

· Biometrische Merkmale in ausländerrechtlichen Dokumenten: (Bayern will
sich beschweren, dass hier noch nichts passiert ist. Tatsächlich gibt es
bisher weder Technik noch Verordnungen. Hierzu: Hinweis auf die
Bedeutung der Bundestagsdrucksache 10005 in diesem Zusammenhang und auf
die darin enthaltenen verweise auf Vorbehalte insbesondere des
schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten).

(Scheinbar ist das Thema ZuwG, Durchführungsverordnungen, Inkrafttreten
etc. nicht als Thema bei der IMK geplant. Auch Tschetschenien befindet
sich entgegen der Berliner Ankündigungen nicht auf der offiziellen TO
für die Kamingespräche und die Konferenz.)


*****



BLEIBERECHT FÜR ALLE!


In vielen Städten der BRD wurde in der letzten Zeit immer wieder eine
Forderung laut: Bleiberecht! Große Gruppen von zumeist geduldeten
Flüchtlingen gingen auf die Strasse. Gegen ihre soziale Ausgrenzung und
Entrechtung. Gegen die Unsicherheit ihrer Lebensverhältnisse, als
"Geduldete" in der Grauzone zwischen unerwünscht und abgeschoben. Für
das Recht auf Bewegungsfreiheit. Für ein Bleiberecht.

Im Dezember 2002 ist die Innenministerkonferenz in Bremen. Für Roma und
staatenlose Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon Anlass, dort
gemeinsam zu protestieren. Die Innenminister sind die richtigen
Adressaten für ihre Forderung: Bleiberecht für alle!

Von Essen aus entwickelte sich der Dauerprotest und -Widerstand
abschiebebedrohter Roma aus Ex-Jugoslawien. Seit sieben Monaten kämpfen
sie für ein würdiges Leben und Bleiberecht. Nach einer Karawane im
Frühsommer durch mehrere deutsche Städte und Demonstrationen in Münster,
Hannover,Berlin etc, leben einige hundert Roma im November 2002 auf
öffentlichenPlätzen in Düsseldorf - trotz Kälte und Mangel an
Infrastruktur undpolitischer Unterstützung geben sie ihren Kampf nicht
auf. (  http://www.krit.de/roma )

Zu Beginn des Jahres spitzte sich die Auseinandersetzung in Bremen um
ein Bleiberecht für staatenlose libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge zu.
Das Auseinanderreißen und Untertauchen von Familien, Abschiebehaft,
Kirchenasyl und Barrikaden am Abschiebetermin sind einige Stationen in
der Auseinandersetzung, in deren Folge Mitte des Jahres einige
Teilerfolge erstritten wurden. Zunächst wurde der vor einigen Jahren
eigens für diese Gruppe eingerichtete Ermittlungs- und Abschiebestab (EG
19) im Mai aufgelöst. Von den 400 angekündigten Abschiebungen konnten in
zwei Jahren (nur) ein Bruchteil durchgesetzt werden. Zwei Monate drauf
sah sich der Bremer Innensenator Böse nach einem OVG-Urteil gezwungen,
seine Politik per Erlass teilweise zu revidieren. Minderjährig
eingereiste, mittlerweile volljährige Angehörige der Gruppe sollen nach
bestimmten Kriterien (Arbeit und Wohnung) ein Bleiberecht bekommen. Doch
auch in Bremen geht der Kampf weiter!

Seit zwei Jahren trotzen in Northeim einhundert libanesische
Bürgerkriegsflüchtlinge zusammen mit UnterstützerInnen den Versuchen,
sie in die Türkei abzuschieben. Mit öffentlichen Stellungnahmen und
Protestnoten solidarisierten sich Verbände und Einzelpersonen weit über
den üblichen Unterstützungskreis hinaus mit den Forderungen der
Flüchtlinge. Mit Aktionen, Demonstrationen und zuletzt der Besetzung
eines zentralen Platzes in der Northeimer Innenstadt, wurde dieser
Protest auf die Straße getragen, so dass der erste konkrete
Abschiebeversuch in letzter Minute durch eine gerichtliche Entscheidung
gestoppt wurde. (zu beiden Städten:  http://www.LibaSoli.de)

Den an diesen Kämpfen beteiligten Flüchtlingen ist gemeinsam, dass sie
seit oft zehn Jahren und mehr in der BRD "geduldet" leben. Ebenso lange
setzen sie sich zur Wehr gegen ihre in Sondergesetzten festgeschriebene
Ausgrenzung und ihre Abschiebung. Die Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen
und Northeim und die Roma, die in Düsseldorf, Köln, Münster, Hannover,
Bielefeld und anderen Städten protestieren, sind lediglich der sichtbare
Teil, der Ungezählten "Geduldeten" und illegalisierten Flüchtlinge und
MigrantInnen, die diese Auseinandersetzungen an unzähligen Orten und auf
viele unterschiedliche Weisen führen.

In Bremen bringen sie ihren Protest zusammen.

Für Legalisierung aller Papierlosen, gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle!

C.I.A.E. Roma Union e.V.; Arbeitskreis Asyl Göttingen; Initiative
Bleiberecht Northeim...

*****


(Weiterleitung)

BÜNDNIS "ALLES IN ORDNUNG?"
28203 Bremen, St.-Pauli-Straße 10/12, Fax: 0421-75682,
eMail:  alles-in-ordnung@gmx.de
Internet:  http://www.alles-in-ordnung.de.vu



DEMONSTRATION ANLÄSSLICH DER INNENMINISTERKONFERENZ AM 5. DEZEMBER IN BREMEN


Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen!

Am 5./6. Dezember 2002 findet die nächste Innenministerkonferenz (IMK)
in Bremen statt. Daran teilnehmen werden die 16 Innenminister und
-senatoren der Bundesländer sowie Bundesinnenminister Otto Schily, nebst
Personal, das sind rund 150 weitere hochrangige
"SicherheitsstrategInnen". In Bremen findet die IMK deshalb statt, weil
der hiesige Innensenator Kuno Böse noch bis Ende des Jahres
IMK-Vorsitzender ist.

Anlässlich der Innenministerkonferenz ruft das Bündnis "Alles in
Ordnung?" zu einer Demonstration "gegen Abschottung nach außen und
Überwachung nach innen" auf. Die Auftaktkundgebung findet am Donnerstag,
den 5. Dezember 2002, um 17 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Bremen statt.

Auf der Tagesordnung auch dieser IMK stehen unter anderem Maßnahmen zur
"Verbesserung" der Politik der "Inneren Sicherheit", für die zur
Begründung nach wie vor der "Antiterrorkampf" herhalten muss. Völlig in
Ordnung, meinen die SicherheitsstrategInnen, denn auch für ein
"Antiterrorpaket" III gelte, dass wer nichts zu verbergen auch nichts zu
befürchten habe. Vorgesehen ist dabei vor allem die Ausweitung der
rassistischen Sonderbehandlung von Flüchtlingen und MigrantInnen nicht
nur aus sogenannten Problemstaaten. Aber auch die ,Antiterrorpakete' I
und II wären nicht geeignet gewesen, die in Deutschland lebenden
mutmaßlichen Attentäter des 11. September vorab ausfindig zu machen.

Weiterhin plant die IMK Massendeportationen von Flüchtlingen vor allem
in das Kosovo und nach Serbien - die Duldungen von rund 100.000 Roma und
Angehörigen anderer Minderheiten laufen Ende des Jahres aus. Für deren
beschleunigte Abschiebung hat Deutschland der Bundesrepublik Jugoslawien
kürzlich ein sogenanntes Rücknahmeabkommen aufgezwungen. Von Abschiebung
bedrohte Roma, staatenlose kurdische LibanesInnen und andere Flüchtlinge
planen für den Nachmittag vor der Demonstration eine Kundgebung am Ort
der IMK, um ihrer Forderung nach einem Bleiberecht Nachdruck zu verleihen.

Die Innenministerkonferenz ist für die aufrufenden Gruppen und
Organisationen darüber hinaus Anlass, auch anderer Elemente deutscher
Ordnungspolitik zu thematisieren. So das geplante "Zuwanderungsgesetz",
bei dem es sich faktisch um eine Verschärfung der rassistischen
Maßnahmen der Ausländer- und Asylverfahrensgesetze handelt; die
Residenzpflicht für AsylbewerberInnen; "No-go-areas" für Flüchtlinge;
die neuen "Ausreisezentren"; die geplante Abschiebung von kurdischen
LibanesInnen und anderen; die Überwachung des öffentlichen Raumes
(Video, Bahnhöfe etc.); die Schürung von "Sicherheitspanik" insbesondere
seit dem 11.9.2001 wie auch die seit vielen Jahren grassierende
"Kriminalitätsangst"; die fortschreitende Denunziationsbereitschaft in
breiten Teilen der Bevölkerung; rassistische und antisemitische
Übergriffe, die nur der extremste Ausdruck eines entsprechenden
gesellschaftlichen Klimas sind; die Drogenpolitik; die polizeilichen
Schikanen gegen (potentielle) AusländerInnen, Obdachlose u.a.m.;
Demonstrationsverbote; Ausreiseverbote anlässlich von EU- und G8-Gipfeln
und nicht zuletzt die weiterhin laufende Rasterfahndung wie auch der
andauernde Krieg in Afghanistan und der angekündigten Angriff gegen den
Irak.


DEMONSTRATION UND AKTIONSTAGE GEGEN DIE HERRSCHENDE ORDNUNG AM 5./6.
DEZEMBER 2002

BREMEN (ppa). INNENMINISTERKONFERENZ PLANT KONTROLLSTAAT,
MASSENABSCHIEBUNGEN UND DEUTSCHE KRIEGSBETEILIGUNG - ALLES IN ORDNUNG?

* Videoüberwachung beim Einkaufen, am Geldautomaten und im Bahnhof;
Chipkarten speichern Bewegungsprofile und Konsumverhalten;
Privatisierung öffentlicher Räume, damit Ordnungsdienste in den Passagen
der Innenstadt und in den Einkaufszentren alle fernhalten können, die
dort nicht konsumieren wollen oder können - alles in Ordnung?

* Mehr als 50.000 Abschiebungen jährlich; geplante Massendeportationen
von Roma, kurdischen LibanesInnen und wohl demnächst auch AfghanInnen;
Konzentration von Flüchtlingen, für die "Abschiebehindernisse" bestehen,
in sogenannten Ausreisezentren; Residenzpflicht für AsylbewerberInnen;
No-go-areas für Flüchtlinge; permanente Schikanierungen von
(potentiellen) Nicht-Deutschen durch den institutionalisierten
Rassismus; Rasterfahndung gegen alle, die die Kriterien "männlich",
"arabisch", "jung" erfüllen - alles in Ordnung?

* Personelle und materielle Aufstockung von Polizei und
Verfassungsschutz; Ausweitung der Zusammenarbeit von Polizei und
Bundesgrenzschutz mit der "Aktion Sicherheitsnetz"; Videoüberwachung des
Bahnhofsplatzes - alles in Ordnung?

* Demonstrationsverbote; Verschärfung des Versammlungsrechts;
"Gefährdungsanschreiben" und Ausreiseverbote für diejenigen, die
verdächtigt werden, in anderen Ländern bei EU- oder G8-Gipfeln
demonstrieren zu wollen - alles in Ordnung?

* Deutsche Truppen derzeit in mehr als einem Dutzend Länder -
Einsatzgebiet: etwa ein Drittel des Globus; Bundeswehr als führende
NATO-Besatzungsmacht im Protektorat Mazedonien; Oberkommando für die
deutsche Marine am Horn von Afrika; Ausweitung des Mordauftrags für das
Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan; Deutschland ab Februar 2003
"Lead-Nation" der "Schutztruppe" in Kabul (Afghanistan) und Umgebung;
Vorbereitung weiterer Angriffskriege durch die Bundeswehr - alles in Ordnung?


ALLES IN ORDNUNG!

... meinen zumindest die SicherheitsstrategInnen, die sich vom 4.-6.
Dezember 2002 in Bremen zur Innenministerkonferenz (IMK) treffen wollen.
Es müsste sogar noch sicherer und ordentlicher zugehen in Deutschland,
finden Böse und Konsorten. Dabei ist man in den letzten zwölf Monaten
nicht nur in Sachen Kompetenzerweiterung für die OrdnungshüterInnen
einen gehörigen Schritt weitergekommen.

Mit Hilfe einer nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bewusst
erzeugten Sicherheitspanik wurden die "Antiterrorpakete" I und II
innerhalb kurzer Zeit verabschiedet. Mit der behaupteten
"Terrorismusbekämpfung" hatten Schilys "Otto-Kataloge" indes wenig zu
tun - die neuen Gesetze oder Verschärfungen wären nicht geeignet
gewesen, die in Deutschland lebenden mutmaßlichen Attentäter vom 11.
September vorab ausfindig zu machen.

Beschlossen wurde das, was schon lange in den Schubladen lag und nun, in
der allgemeinen Terrorismushysterie, fast ohne Protest oder Widerstand
durchsetzbar war: die Ausweitung der Befugnisse für das
Bundeskriminalamt und die Geheimdienste, die Abschaffung des
"Religionsprivilegs" für islamische Gemeinschaften, der neue § 129b
Strafgesetzbuch ("Vereinigungen im Ausland"), die effektivere
Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, neue Ausweispapiere und
anderes mehr. Oder es wurden "Grauzonen", in denen sich die
Sicherheitsbehörden ohnehin schon bewegten, legalisiert, zum Beispiel
bei der informationellen Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden.

Auf Länderebene wurden parallel dazu Aufrüstungsprogramme, ausgestattet
mit jeweils zig Millionen Euro, beschlossen: Das Personal der
Verfassungsschutz- sowie der Polizeibehörden wurde massiv aufgestockt,
außerdem viele Millionen Euro in neue Technik investiert.

Wer meint, das alles hätte mit dem "Antiterrorkampf" wenig zu tun und
etwa noch beklagt, der Datenschutz käme bei all dem zu kurz, macht sich
per se verdächtig. Denn all diese Maßnahmen dienen dazu, die Bevölkerung
präventiv unter Generalverdacht zu stellen, ganz nach dem Motto "Wer
nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Sie sind
Bestandteil des Konzeptes der "Inneren Sicherheit", zu dessen Logik auch
gehört, dass immer mehr Lebensbereiche kontrolliert und überwacht
werden, sei es über die Speicherung der bei Chipkartenverwendung
erfassten Daten, sei es durch die immer breitere Videoüberwachung von
Innenstädten, großen Plätzen etc. Dies geht Hand in Hand mit einer
Vertreibungspolitik, die darauf abzielt, dass zum Beispiel Obdachlose
und DrogengebraucherInnen keinen Platz mehr im Stadtbild haben sollen.
So werden ganze Personengruppen nicht nur ausgegrenzt, sondern darüber
hinaus für die gesellschaftliche Wahrnehmung unsichtbar gemacht.

Als verdächtig gilt im Standort Deutschland, wer sich nicht aktiv dem
kapitalistischem Verwertungsprozess unterwirft und dabei ein hohes Maß
an Integrationsbereitschaft zeigt - nur dann nämlich soll er/sie die
Möglichkeit zur "Teilhabe an der Gesellschaft" haben. Diese
Integrationsbereitschaft "fördern" soll das Programm der
Hartz-Kommission, das Rot-Grün aktuell "eins zu eins" umsetzen will.
Dessen "Neue Zumutbarkeit" bedeutet noch mehr Druck für
Erwerbsarbeitslose, mit "Ich-AGs" und staatlich geförderter
Zwangsleiharbeit sollen noch mehr Menschen in unterbezahlte miese Jobs
gezwungen werden. "Schwarzarbeit" und "Sozialleistungsmissbrauch" sollen
so verhindert werden, potentielle LeistungsverweigerInnen und
Störenfriede keine Chance mehr haben. Die werden von den Ämtern nicht
nur mit einem zunehmend perfekteren Kontrollinstrumentarium
drangsaliert, immer öfter sehen sie sich auch bei den "Bürgertelefonen"
denunziert, die eigens zu diesem Zweck von immer mehr Behörden
eingerichtet werden.

Der Staat kann sich dabei offensichtlich auf eine in der Bevölkerung
weit verbreitete Denunziationsbereitschaft verlassen. Auch viele
Festnahmen von Flüchtlingen an den Grenzen gehen auf Hinweise von
rechtschaffenden, ordnungsliebenden BürgerInnen zurück, die ihre
imaginierte Schicksalsgemeinschaft "Deutschland" und ihr liebgewonnenes
Eigentum ständig von irgendwelchen "Fremden" bedroht sehen. Die
tagtägliche rassistischen und antisemitischen Übergriffe sind nur der
extremste Ausdruck dieses gesellschaftlichen Klimas. ORDNUNGSGEMÄSS:
INSTITUTIONELLER RASSISMUS Die Innenministerkonferenz in Bremen ist
voraussichtlich die letzte vor dem geplanten Inkrafttreten des neuen
"Zuwanderungsgesetzes". Bei diesem neuen Gesetz, dessen Regularien aller
Wahrscheinlichkeit nach auf der IMK abgestimmt werden, handelt es sich
faktisch um eine Verschärfung der rassistischen Maßnahmen der Ausländer-
und Asylverfahrensgesetze, die für alle diejenigen gelten, die nicht im
Besitz eines deutschen Passes sind: Arbeitsverbote, Ausdehnung der
Behördenwillkür bei der Anerkennung des Flüchtlingsstatus,
flächendeckende Unterbringung in Sammellagern ("Ausreisezentren"),
Einschränkung von Familiennachzugsmöglichkeiten usw.

Dieses Einwanderungsbeschränkungsgesetz reiht sich ein in ein immer
perfekter funktionierendes Grenzregime und spiegelt Tendenzen der
westeuropäischen Flüchtlingspolitik wider, in der beispielsweise die
massenweise Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern in immer mehr
Ländern Praxis wird. Während die Grenzen zu den Flucht- und
Durchreiseländern hochgerüstet werden, entstehen auch im Inneren
Grenzen: Der Bundesgrenzschutz (BGS) patrouilliert bis 50 Kilometer ins
Landesinnere und alltäglich finden bundesweit rassistische
Polizeikontrollen statt, die ganze Stadtviertel zu No-go-areas machen.
Weiterhin sind Flüchtlinge durch die Residenzpflicht in ihrer
Bewegungsfreiheit eingeschränkt und durch das Gutschein- und
Chipkartensystem beim Einkauf von Lebensmitteln diskriminiert.

Gleichzeitig werden auch die Spielräume für die Menschen enger, die es
trotz aller Abschottungsmaßnahmen geschafft haben, nach Deutschland zu
kommen (oder aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind) und sich hier
ihren Alltag und ihr Überleben organisieren. Ohne Papiere sind die
schätzungsweise rund eine Million "Illegalen" von elementaren
Bedürfnissen wie gesicherter Wohnung und Gesundheitsversorgung
ausgeschlossen und gezwungen, in ungesicherten Niedriglohnverhältnissen
zu arbeiten.

Das "Zuwanderungsgesetz" eröffnet in diesem Zusammenhang lediglich neue
Spielräume für bedarfsorientierten Arbeitskräftezuzug. Die Menschen, die
für die deutsche Wirtschaft nützlich sind und gesteigerte Profite
bringen, sollen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese
"Just-in-time-Migration" ist moderne Wirtschaftpolitik des
globalisierten Kapitalismus, der weltweiten Konkurrenz um billigste
Arbeitskräfte und Rohstoffe.

Auf dem Programm der IMK stehen auch die geplanten Massendeportationen
von Roma und anderen Minderheiten in das ehemalige Jugoslawien. Im
September hat Deutschlands der Bundesrepublik Jugoslawien ein
verschärftes "Rücknahmeabkommen" aufgezwungen, das die beschleunigte
Abschiebung von rund 100.000 von Bundesinnenminister Schily als
"illegale Migranten" bezeichneten Flüchtlingen vorsieht. Der Grossteil
der betroffenen Flüchtlinge sind Roma, die bereits seit acht bis zehn
Jahren hier leben und vor rassistischer Verfolgung und/oder den
NATO-Angriffen geflohen sind. Auf Grund der anhaltenden Verfolgung im
ehemaligen Jugoslawien haben sie dort keinerlei Existenzmöglichkeiten mehr.

Auch in andere Krisen- und Kriegsgebiete soll massenhaft abgeschoben
werden, denn Flüchtlinge gelten mindestens als überflüssig und
unerwünscht, wenn sie nicht gar zum "Sicherheitsrisiko" hochstilisiert
werden. So möchte Bayerns Innenminister Beckstein Tausende KurdInnen aus
dem Nordirak noch vor dem bevorstehenden Krieg abschieben. "Ob sie dort
Opfer eines der letzten Massaker des untergehenden
Saddam-Hussein-Regimes werden oder in der amerikanischen Bilanz als
bedauerliche ,Kollateralschäden' aufgeführt werden, dürfte für die
Betroffenen keinen Unterschied machen." (Pro Asyl)


WELT-KRIEGS-ORDNUNG

Ausgrenzung, institutioneller Rassismus wie auch die "präventive"
Politik der Inneren Sicherheit sind nicht allein Phänomene der deutschen
Politik, sondern konstituierende Elemente aktueller
Krisenlösungsstrategien kapitalistischer Staaten. Vom
"Sozialstaatsgedanken" ist in den Staaten Westeuropas schon längst keine
Rede mehr. Statt dessen dominieren in der verschärften
Standortkonkurrenz - wie bei Rot-Grün - Konzepte, die sich "New Labour"
oder ähnlich nennen. Sie fordern von Einheimischen wie "AusländerInnen"
die aktive Unterwerfung unter den kapitalistischen Verwertungsprozess
und wollen auch damit dem grenzüberschreitend flexibel gemachten Kapital
optimale Verwertungsbedingungen am jeweiligen nationalen Standort bieten.

Zusätzlich gibt es auf EU-Ebene derzeit Bestrebungen, die Kriminal- und
Justizpolitik weiter zu vereinheitlichen. Das betrifft nicht nur das
gemeinsame Vorgehen gegen Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, sondern
etwa auch "terroristische Bewegungen" ebenso wie den emanzipativen
Widerstand gegen diese Politik.

Weltweit betreiben die führenden kapitalistischen Staaten seit dem 11.
September 2001 eine Art "Weltinnenpolitik". Zahlreiche Staaten, die vor
allem den USA als "Schurkenstaaten" oder zumindest als
terrorismusverdächtig galten, haben sich den G7 in der
"Anti-Terror-Kampagne" bereitwillig oder gezwungenermaßen unterworfen,
um nicht selbst zur Zielscheibe militärischer Angriffe zu werden.

Deutschland mischt kräftig mit im "Anti-Terror-Kampf" und ist dabei
bestrebt, eigene materielle und geostrategische Interessen zu verfolgen,
die bereits 1991 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien unverhohlen
auch militärisch formuliert wurden. Derzeit stehen deutsche Truppen in
mehr als einem Dutzend Länder dieser Welt - das Einsatzgebiet umfasst
mindestens ein Drittel der Erde. Die rot-grüne "Friedenspolitik" ist
längst permanente Kriegspolitik geworden.

Ausschlaggebend ist dabei immer die Konkurrenz zu den anderen führenden
Industrienationen. Die USA haben sich nach dem 11. September von ihren
BündnispartnerInnen die "uneingeschränkte Solidarität" versichern
lassen, diese aber nach deren Auffassung zum Ausbau ihrer weltweiten
(militärischen) Vormachtstellung missbraucht. Und so droht derzeit im
Falle eines erneuten Angriffs auf den Irak ein Szenario, das nach
Auffassung nicht nur von Schröder, Fischer & Co. schlimmer noch wäre als
das nach dem zweiten Golfkrieg 1990/91 - die USA würden sich die hierbei
zu erzielenden Profite (wiederum) fast alleinig sichern, diesmal sogar
die gesamten irakischen Ölreserven. Nur deshalb hat die Bundesregierung
ihre Washington im März gegebene Zusage für eine Beteiligung an einem
Angriffskrieg (Reuters, 6.8.2002) zurückgezogen und den "deutschen Weg"
(Bundeskanzler Schröder) eingeschlagen. Der Anfang August von Rot-Grün
erklärte "Anti-Kriegs-Kurs" dient einerseits der Mobilisierung
antiamerikanischer Ressentiments an der Heimatfront, andererseits will
sich Deutschland zumindest die Pfründe aus den Beziehungen zu den gegen
einen Angriff auf den Irak eingestellten Staaten der arabischen Region sichern.


ORDNUNGSWIDRIG SEIN!

Die Innenministerkonferenzen sind eine Drehscheibe für repressive
Strategien des Law-and-Order-Staates. Dieser Ort der Macht ist
anzugreifen und bloßzulegen. Der Politik der SicherheitsstrategInnen
setzen wir unsere eigenen Vorstellungen von sozialen und politischen
Rechten und einem Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogik
entgegen. Wider die Kontrolle sämtlicher Lebensbereiche, die repressive
Sicherheitspolitik und die herrschende Ordnung!

Wir kämpfen für offene Grenzen, Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit.
Solidarität mit den Bleiberechtskämpfen der MigrantInnen und
Flüchtlinge! Keinen erneuten Angriff auf den Irak! Rückzug der deutschen
Truppen weltweit! Für einen revolutionären Ausnahmezustand!



AUFRUFERinnen:

Antifaschistisches Komitee (ak), AntirassismusBüro Bremen (ARAB), Archiv
der sozialen Bewegungen Bremen, Autonome Antifa Bremen, Autonome Antifa
Gruppe Bremen (AAGB), Bluna, Bremer Anti-Atom-Forum (BAAF), Bündnis
"Alles in Ordnung?", FrauenLesbengruppe F.L.O.P.,
GesamtschülerInnenvertretung (GSV) Bremen, gr.appa, hugg, Infoladen
Bremen, kassiber - Stadtzeitung für Politik, Alltag, Revolution -, Kombo
(p), Marxistischer Zirkel (MZ), MediNetz Bremen, no border, Stadtkommune
Alla Hopp, Stefan Wichmann (Vorsitzender Solidarische Hilfe e.V.),
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen
(VVN/BdA) Bremen, www.antifa-bremen.de


DIE DEMONSTRATION UNTERSTÜTZEN FERNER:

akzept Landesverband Bremen e.V. für akzeptierende Drogenarbeit und
Drogenpolitik, Flüchtlingsarbeitskreis Walle, Karawane für die Rechte
der Flüchtlinge und MigrantInnen, Medieninitiative Gina Bremen, PDS
Landesverband Bremen, ['solid] - die sozialistische Jugend -
Landesverband Bremen



DEMONSTRATION


Demonstration am Donnerstag, den 5. Dezember 2002, um 17 Uhr
Auftaktkundgebung: Bahnhofsplatz


Info- und Anlaufstelle am 4./5. Dezember 2002 ist der Infoladen Bremen
in der St.-Pauli-Straße 10/12 (Straßenbahnlinien 2 und 3, Haltestelle Wulwestraße).


Weitere Infos:
Bündnis "Alles in Ordnung?", c/o Infoladen Bremen, St.-Pauli-Straße
10/12, 28203 Bremen, eMail:  alles-in-ordnung@gmx.de
www.alles-in-ordnung.de.vu bzw. www.allesinordnung.de.vu



WAS IST DIE IMK?

Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder,
kurz: Innenministerkonferenz (IMK), tagt zweimal pro Jahr, jeweils zum
Ende des Halbjahres. Veranstaltungsort ist jeweils das Bundesland,
dessen Innenminister beziehungsweise -senator gerade den Vorsitz
(Amtsdauer: umlaufend jeweils ein Kalenderjahr) innehat. In diesem Jahr
ist dies Bremens Innensenator Kuno Böse, deshalb tagt die IMK an der
Weser. An der IMK nehmen die 16 Länderinnenminister und -senatoren sowie
- als Gast - der Bundesinnenminister teil, dazu kommen die für den
Bereich Inneres zuständigen Staatssekretäre und -räte. Zu den
anreisenden Delegationen gehören ferner rund 150 hochrangige
SicherheitsstragInnen aus den Innenministerien beziehungsweise
-behörden. Die IMK kann Beschlüsse nur fassen, wenn alle Länder
zustimmen. Dieses Einstimmigkeitsprinzip dient der Vereinheitlichung der Praxis der Innenpolitik, soweit sie in den Kompetenzbereich der
Bundesländer fällt. Dies betrifft insbesondere die
Länder-Polizeigesetze, das Versammlungsrecht oder die Durchführung des
Ausländerrechts. Ferner diskutiert und beschließt die IMK über
Bundesratsinitiativen beziehungsweise gemeinsame Stellungnahmen zu
Vorhaben des Bundesinnenministeriums (unter anderem für das
Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz zuständig) oder zur
Kriminal- und Justizpolitik auf EU-Ebene. Auch wenn die
SicherheitspolitikerInnen der SPD-regierten Länder mit denen der CDU/CSU
seit spätestens zehn Jahren weitgehend auf einer Linie liegen, führt ein
zumeist (wahl)taktisch motiviertes Gerangel oftmals dazu, dass (vorerst)
keine Einigkeit in der IMK erzielt wird, Berichte also nur "zur
Kenntnis" genommen werden. Die IMK Anfang Juni in Bremerhaven hatte nach
offiziellen Angaben 40 Themen auf der Tagesordnung, 26 wurden bekannt
gegeben, der Rest blieb geheim. Beschlüsse wurden unter anderem gefasst
zur Massendeportationen von Roma und anderen Minderheiten in das
ehemalige Jugoslawien (bundesweit Duldungen nur noch bis Ende 2002),
Flüchtlingen aus Afghanistan ("freiwillige Ausreise", aber vorerst keine
Massenabschiebungen) und der "Bekämpfung politisch motivierter
Kriminalität international agierender gewaltbereiter Störer bei
Demonstrationsanlässen" (zügige Umsetzung der Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene).

...

 http://krit.de/roma/imk.php