Roma: Besetzungen gegen Abschiebung
Am Sonntag dem 8.12 gedachten Roma-Flüchtlinge vor der SPD- Parteizentrale in Berlin ihrer bisherigen und leider zu befürchtenden zukünftigen Toten.
Berlin 5.12.: +++ Besetzung der Fraktion Die Grünen/B90 im Berliner Abgeordnetenhaus +++ 15:30 Besetzung nach vielen guten Worten der Grünen ausgesetzt +++ Der von Körting (SPD) versprochene Abschiebestop im Winter ist von der Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) genommen worden +++
Düsseldorf 4.12.: Razzia im Roma-Protescamp +++ Besetzung der Landesgeschäftsstelle der SPD (NRW) +++ Gegen 15 Uhr verlassen die Roma die SPD-Räume
5.12. Demo in Bremen zur Innenministerkonferenz. Innenbehörde droht mit Verbot.
Seit dem Inkrafttreten des sogenannten "Rückkehrabkommens der Bundesregierung mit der BR Jugoslawien" am 16.09.2002 haben die deutschen Ausländerbehörden begonnen, Roma insbesondere nach Serbien abzuschieben. Betroffen sind etwa 70.000 Männer, Frauen und Kinder, die z.T. seit Jahren hier wohnen und die im ehemaligen Jugoslawien keine Heimat mehr haben. Bereits im Sommer 2002 versuchten sie mit einem Protestcamp in Düsseldorf und Demonstrationen in verschiedenen Städten ihre Forderungen nach einem Bleiberecht durchzusetzen. Seit Mitte November haben die abschiebebedrohten Roma in mehreren Städten der BRD mit Besetzungen von Parteibüros begonnen, ihren Protest noch deutlicher zu gestalten.
BERLIN: Am 18.11. haben etwa 60 serbische Roma aus Berlin ein Büro des PDS-Landesvorstandes der PDS in Berlin besetzt, um die auch unter PDS-Regierungsbeteiligung durchgeführten Abschiebungen zu stoppen. Nach einem Gespräch mit Innensenator Körting (SPD) schien es zunächst als würden zumindest über den Winter keine Abschiebungen stattfinden, doch bereits am Donnerstag de selben Woche kam es zu erneuten Abschiebeversuchen in Berlin.
DÜSSELDORF: Am 27.11. wurde die Landesgeschäftsstelle der 'Grünen' in NRW von Roma besetzt. Die 'Grünen' wollten mitten in der Nacht die BesetzerInnen polizeilich räumen lassen. Nach langen Verhandlungen und unter Androhung von polizeilichen Maßnahmen haben die Roma das Büro verlassen müssen, UnterstützerInnen wurden weggeprügelt. Fragen dazu können an die Grünen direkt gerichtet werden.
BREMEN: Am 5./6.12. entscheidet die Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen über weitere Abschiebe- und mögliche Altfallregelungen (mehr Informationen), dazu gibt es Aktionstage und eine zentrale Demo am 5.12..
Und natürlich gibt es noch mehr Termine... und Hintergrundinformationen
Unterstützung wird weiterhin dringend gebraucht!
Vor der IMK gibt es eine internationale Fax-/E-Mailkampagne "Roma bleiben hier!". Infos dazu gibts es Deutsch (Fax/E-Mail) | English (Fax/E-Mail) | Castellano (Fax/E-Mail).
(Quelle: Umbruch Bildarchiv)
BERLIN
18.11. - Montagmorgen bei der PDS - Eigentlich kein ungewöhnliches Bild: Flüchtlingsproteste und PDS-Werbematerialien, schließlich fühlen sichdie Ostsozis ja als Protestpartei. Doch diesmal ist alles anders: Berliner Roma haben die Parteizentraleder PDS besetzt, um gegen die Abschiebungen nach Jugoslawien zu protestieren. Abschiebungen, die in Berlinunter einer PDS Regierungsbeteiligung durchgeführt werden.
Etwa 60 serbische Roma-Flüchtlinge der Gruppe AMEN AKAS KATE [Wir bleiben hier] hielten das Büro desLandesvorstandes der Berliner PDS zweieinhalb Tage lang besetzt.
Presseerklärung von AMEN AKAS KATE deutsch |english (PDF) |francais (PDF)
Die PDS reagierte freundlich und machte bisher keine Anstalten eine Räumung zu veranlassen. Im Gegenteil: SpitzenpolitikerInnen der Berliner Abschiebepartei kamen vorbei und versprachen den Roma Unterstützung. Auch die konkret für die Abschiebungen und die Flüchtlingspolitik in Berlin verantwortliche Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) besuchte die BesetzerInnen und kündigte an, sich gegen weitere Abschiebungen einzusetzen. Wie sie sich das konkret vorstellt, war bisher leider nicht zu erfahren. Auch ihr Kollege und hauptverantwortliche Abschieber Berlins, der Innensenator Eberhardt Körting (SPD) reagierte auf die Proteste und hat die Roma am Mittwoch zu einem Gespräch geladen. Obwohl es einen Parlarmentsbeschluss des Berliner Abgeordetenhauses zum Stopp der Abschiebungen ins ehemalige Jugoslawien gibt, hat Körting die Ausländerbehörde bisher nicht beauftragt ihre Abschiebepraxis gegen die Roma einzustellen. In der Vergangenheit redete sich der Senator immer mit den fehlenden Beschlüssen der Innenministerkonferenz heraus. Ob sich das nach dem Gespräch am Mittwoch ändern wird, bleibt offen...
...und ist auch nach dem Termin beim Innensenator ungeklärt. Die Ergebnisse des Gespräches wurden widersprüchlich bewertet. So wurden bisher keine Kriterien für ein Bleiberecht benannt und auch die vom Senator benannten Ausnahmeregelungen wurden kritisiert. In der Presseerklärung vom Mittwoch heißt es: "Der geplante Abschiebestopp für den Winter wurde begrüßt. Der Winter ist allerdings für Straftäter genauso hart wie für andere. Wir fordern zu berücksichtigen, dass auch Kinder von Straftätern zu schützen sind. Kinder haften nicht für ihre Eltern!"
Bereits schon am Montag gab es viel Unterstützung für die BesetzerInnen. Den ganzen Tag kamen AktivistInnen aus verschiedenen antirassistischen Gruppen und Leute aus naheglegenen Stadtteilen, die über das Internet von den Protesten erfahren hatten, um mit den Protestierenden zu reden und Lebensmittel vorbeizubringen.
Von der Berliner Abgeordnetenhausfraktion der Grünen, von der Antirassistischen Initiative e.V. und vom Flüchtlingsrat Berlin kamen Solidaritätserklärungen an. Der PDS-Landesvorstand fordert aus Anlass der Besetzung einen Abschiebestopp für Roma und kritisiert, dass die Rot-grüne Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag keinerlei humane Lösungen für das seit Jahren anstehende Problem vereinbart habe - dies umso mehr, da Deutschland aus der NS-Zeit in bleibender historischer Schuld gegenüber Sinti und Roma stehe.
Zur Situation der Roma
Seit das verharmlosend benannte "Rückkehrabkommen der Bundesregierung mit der BR Jugoslawien" in Kraft ist, hat sich das Leben von Tausenden Bürgerkriegsflüchtlingen in einen Alltag von Angst und Illegalisierung verwandelt. Familien, die z.T schon seit über zehn Jahre in der BRD wohnen stehen plötzlich ohne eine rechtliche Absicherung da und können buchstäblich von einem Tag auf den anderen abgeschoben werden. Vor allem die Roma der ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens sind davon betroffen. Gegen die serbischen Roma wurde die Abschiebung auch schon praktiziert. In Berlin leben etwa 1.000 von ihnen - nur manche haben eine Duldung, Aufenthaltsrechte sind völlig abgeschafft. Alle, die für eine baldige Abschiebung vorgesehen ist, erhalten Vorladungen von der Ausländerpolizei, müssen ihre Dokumente abgeben und befürchten eines Morgens von den Abschiebebehörden geweckt zu werden. In der Vergangenheit gab es Fälle, in denen den Leuten nur 10 Minuten Zeit gegeben wurde, ihre Sachen zu packen, ehe sie zum Flughafen transportiert wurden. Auch vor Kindern, Behinderten und Alten macht die Abschiebemaschine keinen halt. Die BesetzerInnen wussten von Fällen zu berichten, in denen einem blinden Mädchen und einem fast 80 jährigen Mann die Abschiebung droht. Besonders schlimm war die Geschichte von einem 21/2 jährigen Jungen, der noch in Berlin an einer gefährlichen Tuberkoluse erkrankte und dennoch in die unsicheren Verhältnisse des Balkanwinters abgeschoben wurde. Ohne Medikamente kann sein Zustand schnell lebensbedrohlich werden - doch die notwendigen Mittel sind in Serbien nicht zu bekommen und auch hier apothekenpflichtig...
Hilfe wird dringend benötigt
Deshalb an dieser Stelle ein kleiner Aufruf: wenn es Leute gibt, die auf welche Weise auch immer folgende Medikamente besorgen können, meldet euch doch bitte bei der Flüchtlingsberatung in der Oranienstraße 46 unter der Nummer: 030/6949254.
Gebraucht wird Folgendes:
| Isozid 100 mg (Fatol)
| Eremfat Sirup (Fatol)
| Zymafluor 0,25 mg (Tabletten)
Es fehlen auch andere Medikamente - Nachfragen bitte an die Flüchtlingsberatung Oranienstraße!
(Quelle: Umbruch Bildarchiv)
20.11. - Protest zeigt Wirkung! Körting sichert RomaaktivistInnen Abaschiebestop zu
Um 13:40 verliessen drei Roma-Vertreter und die Flüchtlingsberaterin den Innensenat und berichteten, Berlins Innensenator Körting (SPD) habe eben im Gespräch zugesagt, erstmal keine Familien mit Kindern abschieben zu lassen sowie überhaupt im Winter die Abschiebungen nach Serbien auszusetzen. Er wolle ab jetzt jeden Einzelfall prüfen - Straftäter werden weiter abgeschoben - und sei zuversichtlich, dass bei der nächsten Innenministerkonferenz am 5.12. in Bremen eine Altfallregelung durzusetzen wäre. Wie die genau aussehen wird, sei noch zu verhandeln. Dafür bat er Roma und UnterstützerInnen um Argumentationshilfen und wollte u.a. wissen, wieviele Menschen überhaupt betroffen sind. Ob da die Fachabteilungen seiner Behörde nicht weiterhelfen können?
Das Fazit der AktivistInnen war geteilt, doch die BesetzerInnen entschieden sich nach dem Gespräch, die Besetztung abzubrechen und kündigten weitere Aktionen an.
Artikel in der Mainstreampresse vom 19./20.11..
21.11. - Berliner Ausländerbehörde läßt Roma weiter Abschieben
Nur einen Tag nach dem Gespräch mit Innensenator Körting (SPD)und seinem Versprechen gabes in Berlin wieder mehrere Versuche, Familien mit Kindern abzuschieben.
DÜSSELDORF
27.11. - Landesgeschäftsstelle der Grünen besetzt!
Am Mittwoch, dem 27.11. haben 30 Roma die Landesgeschäftsstelle der Grünen in NRW besetzt. Noch am selben Abend veranlasste der Landesvorstand der Grünen in NRW eine polizieliche Räumung. Ein zynisches Begründungsschreiben des Landesvorstands der NRW-Grünen begründet die polizeilichen Räumung der Roma mit ihrer herzlichen Fürsorglichkeit. So sei die "Geschäftstelle (...) für eine dauerhafte Beherbergung von 40 Personen - unter ihnen zahlreiche Kinder und Kleinkinder - nicht ausgerichtet." Ob der serbischen Winter für eine dauerhafte Beherbergung der Kids besser geeignet wäre, war nicht zu erfahren...
Dieses wiederholt skandalöse Verhalten der Grünen löste vielfachen Protest aus: ehemaligen GrünenwählerInnen kündigten ihrer Partei in einem Offenen Briefdie Freundschaft, das Antifa-KOK in Düsseldorf veröffentlichte eine Pressenerklärung "Grüne kriminalisieren Roma", und auf Internetseiten wird zum endgültigen Bruch mit den Grünen aufgerufen. Unter dem Titel "Ich will keine Grüne mehr auf unseren Podien oder Demos sehen" werden Friedensbewegung und Flüchtlingsinitiativen aufgefordert nicht mehr mit Parteistrukturen der Grünen zusammenzuarbeiten.
Bereits im Oktober war eine andere Institution in die Schlagzeilen geraten, die sich gerne mit ihrem Einsatz für mehr Menschlichkeit scmückt. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) versagte damals etwa 500 Roma bei einem Protescamp gegen ihre Abschiebung jede Hilfe, als diese sich entschieden, ihren Protest länger als angekündigt fortzusetzen. Solcherlei unangemeldete Situationen scheinen das DRK zu überfordern (mehr). In einer Antwort auf eine Anfrage begründeteten die Verantwortlichen die fehlende Unterstützuung folgendermaßen: "... der DRK-Kreisverband Düsseldorf (ist) personell, von der Ausstattung her und finanziell nicht in der Lage, umfangreiche Hilfsmaßnahmen, die Monate dauern können bzw. zeitlich nicht befristet sind, fortzuführen." Eine Drohung der Düsseldorfer CDU, Gelder für das DRK zu streichen, habe es hingegen nicht gegeben.
(Quelle: Umbruch Bildarchiv)
Die nächsten Termine:
2.12. 19.00: Berlin: "Hier geblieben! Rechtauf Bleiberecht!"
Griechisches Kulturzentrum, Mittelstraße 33, 12167 Berlin, Nähe U- und S-Bahnhof Steglitz"
Veranstaltung der PDS zur Bleiberechtskampagne
5.12. Bremen: Innenministerkonferenz
früher Nachmittag: Kundgebung/Demonstration "Bleiberecht für Alle!"
17.oo Uhr: Bündnisdemonstration: Alles in Ordnung?! gegen Abschottung nach außen und Überwachung nach innen
mehr Informationen bei:
- Arbeitskreis Asyl Göttingen, Lange Geismarstr. 73, 37073 Göttingen, Tel.: 0551-58894, Fax : 0551-58898, akasylgoe@t-online.de
- http://www.alles-in-ordnung.de.vu
- http://krit.de/roma/imk.php
Mehr Hintergrundinformationen zur Situation und zu den Protesten der jugoslawischen Romas in der BRD findet ihr auf folgenden Seiten:
| Roma-Seite des Berliner Flüchtlingsrates mit sehr vielen Infos u.a. zur Lage in den Herkunftsländern, Statistiken, Abschiebungen, Forderungen nach Altfallregelung und Bleiberecht
| aktion roma: Soliseite für die Aktionen der jugoslawischen Roma
| Rom heißt Mensch: älteres Indymedia-Feature zu den Protesten der Roma in der BRD gegen die geplanten Abschiebungen in das ehemalige Jugoslawien
| RomNews: aktuelle Nachrichten und Hintergründe
| Sinti und Roma: guter Überblick von Basisfakten, leider auf den Seiten der fragwürdigen "Gesellschaft für Bedrohte Völker", die u.a. Stichwortgeberin für die Legitimation des Angriffskrieg auf Jugoslawien war
| ecoi.net: Datenbank mit zahlreichen weiteren Dokumenten zur Lage in der BR Jugoslawien einschl. Kosovo
| Mehr Bilder und Infos beim Umbruch Bildarchiv
Wenn Ihr den Protest der Roma unterstützen wollt, dann gibt es verschiedeneMöglichkeiten:
email: amen_acas_kate@gmx.de
Kopie bitte an: Fax: 030 - 786 99 84 (ARI)
Geld spenden:
ARI e.V.
Bank für Sozialwirtschaft BLZ 100 205 00
Konto-Nummer 303 96 02 Stichwort "Bleiberecht für Roma"
Protestschreiben
An die
Senatsverwaltung für Inneres
z.Hd. Herrn Senator Ehrhart Körting
Klosterstr. 47
10179 Berlin
Fax: 030 - 9027 2715
An den
Bundesinnenminister Otto Schily
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Fax: 01888 681 2926
Bündnis90 / Die Grünen
Landesverband Berlin
Oranienstr. 25
10999 Berlin
Fax: 030 - 615 00 599
Sozialdemokratische Partei Deutschland - SPD
Landesverband Berlin
Müllerstr. 163
13353 Berlin
Fax: 030 - 4692 164
Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS
Landesverband Berlin
Kleine Alexander Str. 28
10178 Berlin
Fax: 030 - 2400 9260
Christlich Demokratische Union - CDU
Landesverband Berlin
Wallstr. 14a
10179 Berlin
Fax: 030 - 326 90 444
Freie Demokratische Partei - FDP
Landesverband Berlin
Chausseestr. 99
10115 Berlin
Fax: 030 - 278 95 917
BERLIN
18.11. - Montagmorgen bei der PDS - Eigentlich kein ungewöhnliches Bild: Flüchtlingsproteste und PDS-Werbematerialien, schließlich fühlen sichdie Ostsozis ja als Protestpartei. Doch diesmal ist alles anders: Berliner Roma haben die Parteizentraleder PDS besetzt, um gegen die Abschiebungen nach Jugoslawien zu protestieren. Abschiebungen, die in Berlinunter einer PDS Regierungsbeteiligung durchgeführt werden.
Etwa 60 serbische Roma-Flüchtlinge der Gruppe AMEN AKAS KATE [Wir bleiben hier] hielten das Büro desLandesvorstandes der Berliner PDS zweieinhalb Tage lang besetzt.
Presseerklärung von AMEN AKAS KATE deutsch |english (PDF) |francais (PDF)
Die PDS reagierte freundlich und machte bisher keine Anstalten eine Räumung zu veranlassen. Im Gegenteil: SpitzenpolitikerInnen der Berliner Abschiebepartei kamen vorbei und versprachen den Roma Unterstützung. Auch die konkret für die Abschiebungen und die Flüchtlingspolitik in Berlin verantwortliche Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) besuchte die BesetzerInnen und kündigte an, sich gegen weitere Abschiebungen einzusetzen. Wie sie sich das konkret vorstellt, war bisher leider nicht zu erfahren. Auch ihr Kollege und hauptverantwortliche Abschieber Berlins, der Innensenator Eberhardt Körting (SPD) reagierte auf die Proteste und hat die Roma am Mittwoch zu einem Gespräch geladen. Obwohl es einen Parlarmentsbeschluss des Berliner Abgeordetenhauses zum Stopp der Abschiebungen ins ehemalige Jugoslawien gibt, hat Körting die Ausländerbehörde bisher nicht beauftragt ihre Abschiebepraxis gegen die Roma einzustellen. In der Vergangenheit redete sich der Senator immer mit den fehlenden Beschlüssen der Innenministerkonferenz heraus. Ob sich das nach dem Gespräch am Mittwoch ändern wird, bleibt offen...
...und ist auch nach dem Termin beim Innensenator ungeklärt. Die Ergebnisse des Gespräches wurden widersprüchlich bewertet. So wurden bisher keine Kriterien für ein Bleiberecht benannt und auch die vom Senator benannten Ausnahmeregelungen wurden kritisiert. In der Presseerklärung vom Mittwoch heißt es: "Der geplante Abschiebestopp für den Winter wurde begrüßt. Der Winter ist allerdings für Straftäter genauso hart wie für andere. Wir fordern zu berücksichtigen, dass auch Kinder von Straftätern zu schützen sind. Kinder haften nicht für ihre Eltern!"
Bereits schon am Montag gab es viel Unterstützung für die BesetzerInnen. Den ganzen Tag kamen AktivistInnen aus verschiedenen antirassistischen Gruppen und Leute aus naheglegenen Stadtteilen, die über das Internet von den Protesten erfahren hatten, um mit den Protestierenden zu reden und Lebensmittel vorbeizubringen.
Von der Berliner Abgeordnetenhausfraktion der Grünen, von der Antirassistischen Initiative e.V. und vom Flüchtlingsrat Berlin kamen Solidaritätserklärungen an. Der PDS-Landesvorstand fordert aus Anlass der Besetzung einen Abschiebestopp für Roma und kritisiert, dass die Rot-grüne Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag keinerlei humane Lösungen für das seit Jahren anstehende Problem vereinbart habe - dies umso mehr, da Deutschland aus der NS-Zeit in bleibender historischer Schuld gegenüber Sinti und Roma stehe.
Zur Situation der Roma
Seit das verharmlosend benannte "Rückkehrabkommen der Bundesregierung mit der BR Jugoslawien" in Kraft ist, hat sich das Leben von Tausenden Bürgerkriegsflüchtlingen in einen Alltag von Angst und Illegalisierung verwandelt. Familien, die z.T schon seit über zehn Jahre in der BRD wohnen stehen plötzlich ohne eine rechtliche Absicherung da und können buchstäblich von einem Tag auf den anderen abgeschoben werden. Vor allem die Roma der ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens sind davon betroffen. Gegen die serbischen Roma wurde die Abschiebung auch schon praktiziert. In Berlin leben etwa 1.000 von ihnen - nur manche haben eine Duldung, Aufenthaltsrechte sind völlig abgeschafft. Alle, die für eine baldige Abschiebung vorgesehen ist, erhalten Vorladungen von der Ausländerpolizei, müssen ihre Dokumente abgeben und befürchten eines Morgens von den Abschiebebehörden geweckt zu werden. In der Vergangenheit gab es Fälle, in denen den Leuten nur 10 Minuten Zeit gegeben wurde, ihre Sachen zu packen, ehe sie zum Flughafen transportiert wurden. Auch vor Kindern, Behinderten und Alten macht die Abschiebemaschine keinen halt. Die BesetzerInnen wussten von Fällen zu berichten, in denen einem blinden Mädchen und einem fast 80 jährigen Mann die Abschiebung droht. Besonders schlimm war die Geschichte von einem 21/2 jährigen Jungen, der noch in Berlin an einer gefährlichen Tuberkoluse erkrankte und dennoch in die unsicheren Verhältnisse des Balkanwinters abgeschoben wurde. Ohne Medikamente kann sein Zustand schnell lebensbedrohlich werden - doch die notwendigen Mittel sind in Serbien nicht zu bekommen und auch hier apothekenpflichtig...
Hilfe wird dringend benötigt
Deshalb an dieser Stelle ein kleiner Aufruf: wenn es Leute gibt, die auf welche Weise auch immer folgende Medikamente besorgen können, meldet euch doch bitte bei der Flüchtlingsberatung in der Oranienstraße 46 unter der Nummer: 030/6949254.
Gebraucht wird Folgendes:
| Isozid 100 mg (Fatol)
| Eremfat Sirup (Fatol)
| Zymafluor 0,25 mg (Tabletten)
Es fehlen auch andere Medikamente - Nachfragen bitte an die Flüchtlingsberatung Oranienstraße!
(Quelle: Umbruch Bildarchiv)
20.11. - Protest zeigt Wirkung! Körting sichert RomaaktivistInnen Abaschiebestop zu
Um 13:40 verliessen drei Roma-Vertreter und die Flüchtlingsberaterin den Innensenat und berichteten, Berlins Innensenator Körting (SPD) habe eben im Gespräch zugesagt, erstmal keine Familien mit Kindern abschieben zu lassen sowie überhaupt im Winter die Abschiebungen nach Serbien auszusetzen. Er wolle ab jetzt jeden Einzelfall prüfen - Straftäter werden weiter abgeschoben - und sei zuversichtlich, dass bei der nächsten Innenministerkonferenz am 5.12. in Bremen eine Altfallregelung durzusetzen wäre. Wie die genau aussehen wird, sei noch zu verhandeln. Dafür bat er Roma und UnterstützerInnen um Argumentationshilfen und wollte u.a. wissen, wieviele Menschen überhaupt betroffen sind. Ob da die Fachabteilungen seiner Behörde nicht weiterhelfen können?
Das Fazit der AktivistInnen war geteilt, doch die BesetzerInnen entschieden sich nach dem Gespräch, die Besetztung abzubrechen und kündigten weitere Aktionen an.
Artikel in der Mainstreampresse vom 19./20.11..
21.11. - Berliner Ausländerbehörde läßt Roma weiter Abschieben
Nur einen Tag nach dem Gespräch mit Innensenator Körting (SPD)und seinem Versprechen gabes in Berlin wieder mehrere Versuche, Familien mit Kindern abzuschieben.
DÜSSELDORF
27.11. - Landesgeschäftsstelle der Grünen besetzt!
Am Mittwoch, dem 27.11. haben 30 Roma die Landesgeschäftsstelle der Grünen in NRW besetzt. Noch am selben Abend veranlasste der Landesvorstand der Grünen in NRW eine polizieliche Räumung. Ein zynisches Begründungsschreiben des Landesvorstands der NRW-Grünen begründet die polizeilichen Räumung der Roma mit ihrer herzlichen Fürsorglichkeit. So sei die "Geschäftstelle (...) für eine dauerhafte Beherbergung von 40 Personen - unter ihnen zahlreiche Kinder und Kleinkinder - nicht ausgerichtet." Ob der serbischen Winter für eine dauerhafte Beherbergung der Kids besser geeignet wäre, war nicht zu erfahren...
Dieses wiederholt skandalöse Verhalten der Grünen löste vielfachen Protest aus: ehemaligen GrünenwählerInnen kündigten ihrer Partei in einem Offenen Briefdie Freundschaft, das Antifa-KOK in Düsseldorf veröffentlichte eine Pressenerklärung "Grüne kriminalisieren Roma", und auf Internetseiten wird zum endgültigen Bruch mit den Grünen aufgerufen. Unter dem Titel "Ich will keine Grüne mehr auf unseren Podien oder Demos sehen" werden Friedensbewegung und Flüchtlingsinitiativen aufgefordert nicht mehr mit Parteistrukturen der Grünen zusammenzuarbeiten.
Bereits im Oktober war eine andere Institution in die Schlagzeilen geraten, die sich gerne mit ihrem Einsatz für mehr Menschlichkeit scmückt. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) versagte damals etwa 500 Roma bei einem Protescamp gegen ihre Abschiebung jede Hilfe, als diese sich entschieden, ihren Protest länger als angekündigt fortzusetzen. Solcherlei unangemeldete Situationen scheinen das DRK zu überfordern (mehr). In einer Antwort auf eine Anfrage begründeteten die Verantwortlichen die fehlende Unterstützuung folgendermaßen: "... der DRK-Kreisverband Düsseldorf (ist) personell, von der Ausstattung her und finanziell nicht in der Lage, umfangreiche Hilfsmaßnahmen, die Monate dauern können bzw. zeitlich nicht befristet sind, fortzuführen." Eine Drohung der Düsseldorfer CDU, Gelder für das DRK zu streichen, habe es hingegen nicht gegeben.
(Quelle: Umbruch Bildarchiv)
Die nächsten Termine:
2.12. 19.00: Berlin: "Hier geblieben! Rechtauf Bleiberecht!"
Griechisches Kulturzentrum, Mittelstraße 33, 12167 Berlin, Nähe U- und S-Bahnhof Steglitz"
Veranstaltung der PDS zur Bleiberechtskampagne
5.12. Bremen: Innenministerkonferenz
früher Nachmittag: Kundgebung/Demonstration "Bleiberecht für Alle!"
17.oo Uhr: Bündnisdemonstration: Alles in Ordnung?! gegen Abschottung nach außen und Überwachung nach innen
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- Arbeitskreis Asyl Göttingen, Lange Geismarstr. 73, 37073 Göttingen, Tel.: 0551-58894, Fax : 0551-58898, akasylgoe@t-online.de
- http://www.alles-in-ordnung.de.vu
- http://krit.de/roma/imk.php
Mehr Hintergrundinformationen zur Situation und zu den Protesten der jugoslawischen Romas in der BRD findet ihr auf folgenden Seiten:
| Roma-Seite des Berliner Flüchtlingsrates mit sehr vielen Infos u.a. zur Lage in den Herkunftsländern, Statistiken, Abschiebungen, Forderungen nach Altfallregelung und Bleiberecht
| aktion roma: Soliseite für die Aktionen der jugoslawischen Roma
| Rom heißt Mensch: älteres Indymedia-Feature zu den Protesten der Roma in der BRD gegen die geplanten Abschiebungen in das ehemalige Jugoslawien
| RomNews: aktuelle Nachrichten und Hintergründe
| Sinti und Roma: guter Überblick von Basisfakten, leider auf den Seiten der fragwürdigen "Gesellschaft für Bedrohte Völker", die u.a. Stichwortgeberin für die Legitimation des Angriffskrieg auf Jugoslawien war
| ecoi.net: Datenbank mit zahlreichen weiteren Dokumenten zur Lage in der BR Jugoslawien einschl. Kosovo
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Wenn Ihr den Protest der Roma unterstützen wollt, dann gibt es verschiedeneMöglichkeiten:
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Klosterstr. 47
10179 Berlin
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Bundesinnenminister Otto Schily
Alt-Moabit 101 D
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Bündnis90 / Die Grünen
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Oranienstr. 25
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Sozialdemokratische Partei Deutschland - SPD
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Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS
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Christlich Demokratische Union - CDU
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Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Tuberkulose
Rp
Zus.: 1 Inj.-Fl. enth.: Isoniazid 0,5 g.
Anw.: Tuberkulose.
Eremfat® i.v. 300 mg/-600 mg Trockensubstanz u. Lösungsmittel
Rp
Zus.: 1 Inj.-Fl. enth.: Rifampicin-Natrium 308,2 mg mg/616,4 mg (entspr. 300 mg/600 mg Rifampicin).
Weit. Bestandteile: Natriumascorbat 5 mg/10 mg.
Anw.: Tuberkulose (in Komb. mit anderen Tuberkulosemitteln). Zur Kombinationsbehandl. bei Lepra u. Buruli ulcus (Erreger: Mycobacterium leprae, bzw. M. ulcerans). Meningokokken-Meningitis-Prophylaxe.
Zymafluor D® 500 c. C. Tabletten cum Cellulose
Ap
Zus.: 1 Tbl. enth.: Natriumfluorid 0,553 mg (entspr. 0,25 mg Fluorid), Colecalciferol (Vit. D3) 12,5 μg (entspr. 500 I.E.).
Weit. Bestandteile: Mikrokristalline Cellulose, Crospovidon, Gelatine, Saccharose, Magnesiumstearat, Maisstärke, Hochdisperses Siliciumdioxid, Hydriertes Pflanzenöl, Sacharin-Natrium 2H2O, Aromastoff Vanillin, DL-α-Tocopherol.
Anw.: Zymafluor D 500/-c. C.: Rachitis- u. Kariesprophylaxe bei Sgl. u. Kleinkdr. bis zur Vollendung des 2. Lebensj. Zymafluor D 1000: Rachitis u. Kariesprophylaxe b. Frühgeborenen.
Na sowas!
Es gibt einen Beschluß von der "Berliner Abschiebepartei" (PDS), dass nicht mehr abgeschoben wird und der "hauptverantwortliche Abschieber Berlins" (SPD) macht nichts?
Wenn jemand von der SPD nichts macht, warum ist dann die PDS die Abschiebepartei?
zur Besetzung:
Endlich nimmt mal jemand die PDS in die Pflicht! Es wäre schön, wenn das andere auch so machen würden, anders geht es bei der Partei nicht mehr.
An die PDS
Das hier ist allein eine Frage des Wollens und nicht des Könnens, wie hier suggeriert werden soll...Sagt doch einfach, wenn ihr Menschen abschieben wollt und "eiert" nicht mit irgendwelchen "Sachzwängen" rum...
Zur Info:
§ 54 Ausländergesetz:
"Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, daß die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für die Dauer von längstens sechs Monaten ausgesetzt wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, wenn die Abschiebung länger als sechs Monate ausgesetzt werden soll."
ACHTUNG - Korrektur !!
um 11.30 Uhr in der Kleinen Alexander Str. 28 (PDS-Haus) und von dort zusammen zur Kundgebung, die um 12.30 Uhr in der Klosterstr. 47 (Innensenat) stattfindet.
Und welcher Tag?
PRESSEERKLÄRUNG 20.11.2002
(WIR BLEIBEN HIER)
GRUNDSÄTZLICHE ABSCHIEBUNG DER ROMA SPÄTESTENS NACH DEM WINTER!
BLEIBERECHT NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN VORGESEHEN
PRESSEERKLÄRUNG 20.11.2002
nach dem Gespräch mit Innensenator Körting
Wir, Roma aus Berlin, hatten mit folgenden Forderungen das
Karl-Liebknecht-Haus der PDS in Berlin besetzt:
- Die Abschiebungen von Roma aus Berlin müssen sofort beendet werden!
- Wir fordern Bleiberecht für Roma.
- Der Innensenator Herr Körting soll mit uns sprechen und uns erklären, warum er uns abschieben will.
Bereits am Montag konnte durch Vermittlung der PDS erreicht werden, dass der Innensenator sich bereit erklärte, heute wenigstens eine kleine Delegation zu empfangen.
Die Teilnehmer berichten:
Das über einstündige Gespräch mit Herrn Körting verlief in sachlicher und nicht unfreundlicher Atmosphäre. In vielen Punkten konnte erwartungsgemäß kein Einvernehmen erzielt werden. Es gab jedoch auch positive Ergebnisse.
Herr Körting bestätigte, dass er sich auf der Innenministerkonferenz (IMK) für ein Bleiberecht für Roma einsetzen wolle. Wir hatten den Eindruck, dass es ihm
damit durchaus ernst war. Eine generelle Regelung werde es aber nicht geben.
Das Bleiberecht solle auf Familien mit Kindern, die bereits einige Zeit die Schule besuchen, beschränkt bleiben. Es sei ein Stichtag für die Einreise vorgesehen, der aber noch nicht feststehe. Weitere Anforderungen und Bedingungen
wollte der Innensenator nicht präzisieren, da hierüber noch verhandelt werde. Hierüber werde erst am Montag im Innenausschuss gesprochen.
Potentiell Begünstigte würden bis zur IMK nicht mehr abgeschoben. Für Alleinstehende, Straftäter oder Paare ohne Kinder gebe es keine Aussicht auf ein Bleiberecht.
Wir können allerdings niemanden hinsichtlich der Gefahr von Abschiebung beruhigen, weil wir nicht wissen, wer unter die Geheimkriterien fällt.
Ein unbefriedigendes Ergebnis.
Hinsichtlich eines Abschiebestopps für den Winter zeigte sich Herr Körting zuversichtlich und bestätigte dessen Notwendigkeit. Auch hierüber wird auf der IMK gesprochen werden. Auch hier wären Straftäter ausgeschlossen.
Herr Körting wurde von uns auch auf die Zustände in der Nöldnerstraße angesprochen, wo Roma und andere Ausländer oft beleidigend und erniedrigend behandelt werden. Er sagte eine Überprüfung zu.
Der Innensenator zeigte sich offen für weitere Informationen hinsichtlich der Lage in Serbien. Er sagte zu, sich auch anhand von Berichten über die Einzelschicksale der Mitglieder unserer Gruppe einen besseren Überblick zu verschaffen. Es sei auch erforderlich, die Zahl der potentiell Begünstigten
festzustellen. Hierüber kursierten die unterschiedlichsten Zahlen.
Die Gruppe der Besetzer ist enttäuscht darüber, dass ihrer Situation nur in geringem Maß Rechnung getragen wird. Entsprechend des Beschlusses des Abgeordnetenhauses wäre eine Regelung in Anlehnung an das zu erwarten gewesen,
was für andere Opfer des Holocaustes gilt.
Die Besetzergruppe kritisiert, dass keine konkreten Kriterien (auch vorläufige) für ein Bleiberecht genannt wurden. Hierdurch kann niemand sicher sein, hierfür
in Frage zu kommen. Daher kann sich auch niemand vor einer Abschiebung - auch nur vorübergehend - sicher fühlen. Die vorgestellten Teile der Regelung sind viel zu eng gefasst.
Es werden viele nicht berücksichtigt, die im Falle einer Abschiebung Schlimmes zu erwarten hätten: Kranke, arbeitsunfähige, Leute im Rentenalter usw.
Bei dem vorgesehenen Stichtag muss auf die Situation in Herkunftsland Rücksicht genommen werden: Die NATO-Angriffe fanden 1999 statt, Milosevic wurde erst am 24.09.2002 abgewählt. Und für die NATO war schließlich die Regierung
Milosevic der Anlass zur Kriegführung. Dann muss auch die Berechtigung anerkannt werden, das Land zu verlassen.
Nicht berücksichtigt sind auch die Opfer der NATO-Angriffe. Viele haben Verwandte, die verletzt oder getötet wurden oder sie wurden selbst verletzt. Bei anderen wurden die Unterkünfte durch Bomben vernichtet. Jetzt müssen die Opfer
damit rechnen, dorthin ins Elend zurückgeschickt werden, als erneute "Kollateralschäden".
Der geplante Abschiebestopp für den Winter wurde begrüßt. Der Winter ist allerdings für Straftäter genauso hart wie für andere. Wir fordern zu berücksichtigen, dass auch Kinder von Straftätern zu schützen sind. Kinder haften nicht für ihre Eltern!
UNSER FAZIT:
- Die Abschiebungen von Roma aus Berlin müssen sofort beendet werden!
- Wir fordern Bleiberecht für Roma.
Hierfür werden wir weiter kämpfen!
WIR BEENDEN DIE BESETZUNG DES KARL-LIEBKNECHT-HAUSES.
WIR KÜNDIGEN WEITERE AKTIONEN BEREITS JETZT AN, BIS UNSERE ZIELE ERREICHT SIND.
weitere Erklärung der BesetzerInnen vom 20.11
Hinsichtlich der Bedingungen für ein Bleiberecht ist man weitgehend auf Vermutungen angewiesen. Aus Zeitungsberichten und Gerüchten lässt sich Folgendes ableiten:
- Stichtag für die Einreise
- keine Sozialhilfe
- ausreichender Wohnraum
- Ausweisungsgründe wie illegale Einreise oder Aufenthalt
- Schulbesuch von Kindern
- Alter der Schulkinder
- keine Straftaten
- Aufenthaltsbefugnis vorerst nur für zwei Jahre
Die genannten Voraussetzungen für ein Bleiberecht klingen für einen Uninformierten nicht unvernünftig, der die Bedingungen nicht kennt, unter denen wir gelebt haben. Ihretwegen sind aber diese Anforderungen für die meisten von uns unerfüllbar:
ANFORDERUNG
- PROBLEM
Geltungsbereich: Roma aus Nachfolgestaaten Gesamtjugoslawiens
- nicht ersichtlich
Stichtag: Einreise vor dem 1.7.1996
- Die schwersten Auseinandersetzungen im Kosovo und die NATO-Bombardements fanden erst weit danach statt. Milosevic, den die NATO für ihre Angriffe verantwortlich gemacht hat, wurde erst am 24.09.2002 abgewählt. Bis dahin bestanden erhebliche Fluchtgründe.
kein Sozialhilfebezug
- Wir haben keine Arbeitserlaubnisse bekommen. Uns war Arbeit verboten. Ohne Arbeitsmöglichkeit brauchten wir Sozialhilfe. Wir bekamen oft statt Geld Chipkarten oder Sachen.
ausreichender Wohnraum
- Wir wurden in Heimen untergebracht. Die Sozialämter haben uns nicht gestattet eine eigene Wohnung zu suchen, obwohl die billiger ist als ein Heimplatz. Ohne Arbeit hatten wir kein Geld, selbst eine Wohnung zu mieten.
keine schweren Ausweisungsgründe wie illegale Einreise oder Aufenthalt (3 Monate unschädlich)
- Wir haben kein Visum für die Flucht bekommen können. Wir halten uns alle illegal auf, weil der Aufenthalt nur durch eine Aufenthaltsgenehmigung legal wird. Uns hat man Duldungen gegeben oder gar nichts. Wir wollen ja gerade einen legalen Aufenthalt erreichen.
Schulbesuch der Kinder (eins mindestens seit zwei Jahren)
- Wir wurden häufig und plötzlich in andere Heime verlegt. Manche erhielten in der neuen Schule die Auskunft, dass kein Platz frei ist. Auch die Schulbehörden müssen für die Einhaltung der Schulpflicht sorgen. Verstöße können doch nicht zu Lasten der Kinder gehen.
Keine Straftaten, 50 Tagessätze Geldstrafe sind unschädlich
- Wer unter der normalen Sozialhilfe und fast ohne Bargeld leben muss, gerät eher in Versuchung als andere. Die Grenze ist niedriger als in früheren Bleiberechtsregelungen für andere Personen. Gegen unser Volk wurden Verbrechen begangen, gegen die Ladendiebstahl oder Schwarzfahren nun wirklich Bagatellen sind. Das hatte für jene Täter kaum Nachteile.
Sie haben für ihre Taten noch Renten bekommen und weiter gut leben können. Für uns gilt hingegen, dass Kinder für ihre Eltern haften und ebenfalls abgeschoben werden.
Die Regelung gilt nur für Ehepaare mit Kindern
- Viele von uns sind nicht standesamtlich verheiratet. Das war damals nicht üblich und erforderlich. In unseren Herkunftsländern haben z.B. die Eltern schon seit langem das gemeinsame Sorgerecht, egal ob standesamtlich verheiratet oder nicht.
Ausgeschlossen sind auch Ehepaare mit Kindern, wenn kein Kind 2 Jahre in der Schule ist - Eltern mit Kindern unter acht Jahren können die Voraussetzung nicht erfüllen. Eltern mit Kindern, die die Schule bereits erfolgreich absolviert haben, sind ebenfalls ausgeschlossen.
Ausgeschlossen sind Ehepaare ohne Kinder
- Der Schutz gilt also nicht für Schwangere oder Ältere im Rentenalter
Ausgeschlossen sind Alleinstehende
- Dies sind z.B. Kinder, die hier die Schule vollständig durchlaufen haben und volljährig geworden sind.
Aufenthaltsbefugnis für mindestens zwei Jahre
- Andere Altfallregelungen: befristete weitere Verlängerung bei Vorliegen der Voraussetzungen bis unbefristet erteilt werden kann (bzw. Niederlassungserlaubnis).
Es wird daher deutlich, dass Herr Körting im besten Fall versuchen will, ein Bleiberecht für einen möglichst kleinen Personenkreis bei der Innenministerkonferenz durchzusetzen.
Das, was uns nach einer Abschiebung erwartet, spielt ganz
offensichtlich keine Rolle. Es geht nur darum, eine möglichst kleine Gruppe "pflegeleichter Fälle" der Öffentlichkeit gegenüber als humanitäres Feigenblatt verwenden zu können, um alle anderen umso leichter abzuschieben.
So finden folgende Personenkreise nicht einmal Erwähnung:
PERSONENKREIS
- PROBLEM
Kranke
- Die Krankenversorgung ist in Serbien katastrophal unzureichend.
Vielen Schwerkranken droht daher eine Unterversorgung, die auch zum Tod führen kann.
- Traumatisierungen und Verletzungen sind z.T. durch NATO-Bomben verursacht. NATO-Deutschland fühlt sich jedoch den Opfern gegenüber nicht in der Pflicht.
Arbeitsunfähige
- Auch diese können die Anforderungen nicht erfüllen.
Opfer des Holocausts
- sind in dem Alter, dass sie kaum noch Schulkinder haben, fallen also heraus
- wer im Holocaust Verwandte verloren hat, wird ebenfalls nicht berücksichtigt
Opfer der NATO-Angriffe
- werden nicht berücksichtigt.
hintergrundinfos
hintergrundinfos zur lage der roma in serbien und kosovo gibt´s unter der adresse.
Hintergrundinfos
Erklärung von Gabi Zimmer (PDS-Vorsitzende)
Heute hat sich die Schriftstellerin Christa Wolf in einem Brief (siehe Anlage) an den Berliner Innensenator für das Bleiberecht der Roma eingesetzt.
Ich unterstütze Christa Wolf ausdrücklich. Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma.
Die PDS hat die protestierenden Roma in der Parteizentrale willkommen geheißen und sich für ihre Forderungen eingesetzt. Gestern haben die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende Udo Wolf, die migrationspolitische Sprecherin des Berliner PDS-Landesvorstandes Kadriye Karçi und auch ich mit den Familien gesprochen, die von Abschiebung bedroht sind.
Die Besetzung des Karl-Liebknecht-Hauses war der Beginn einer Reihe von Aktionen bis zum Beginn der Innenministerkonferenz am 6. Dezember 2002, auf der Berlins Innensenator Erhard Körting - so haben die Berliner Koalitionspartner es vereinbart - das Thema auf die Tagesordnung setzen soll.
Die Roma aus Berlin werden die Parteizentrale so lange besetzen, bis ihre Forderungen - Bleiberecht für Roma, ein Gespräch mit Innensenator Körting und der sofortige Abschiebestopp - erfüllt sind. Erhard Körting hat für den morgigen Mittwoch ein Gespräch zugesagt.
Ich fordere weitere prominente Persönlichkeiten auf, sich ebenso wie Christa Wolf bei den verantwortlichen Politikern für humanitäre Lösungen des seit Jahren bestehenden Problems einzusetzen.
Brief von Christa Wolf an Erhard Körting
An die Senatsverwaltung für Inneres Herrn Senator Erhard Körting Klosterstraße 47 10179 Berlin
19.11.2002
Sehr geehrter Herr Senator,
ich wende mich an Sie wegen der drohenden Abschiebung von Sinti und Roma-Familien, die in Berlin leben und hier Asyl suchen. Diese Menschen, die jetzt im Karl-Liebknecht-Haus der PDS Aufnahme gefunden haben, sind in einer verzweifelten Lage. Ihre Abschiebung nach Serien, wo es keine Lebensmöglichkeit für sie gibt und sie ausgegrenzt und diffamiert werden, würde für sie eine menschliche und soziale Katastrophe bedeuten. Beispiele von Abschiebungspraktiken in Berlin, die mir geschildert wurden, wecken in mir den Verdacht, daß Berliner Polizei und Ausländerbehörde diese Menschen rücksichtslos behandeln, ohne wirklich zu überprüfen, welche Härte es für sie bedeutet, nach Serbien abgeschoben zu werden. Anscheinend werden Familien auseinandergerissen, es wird nicht in Betracht gezogen, daß Kinder hier geboren sind, daß ihre Muttersprache Deutsch ist und sie hier zur Schule gehen, und so weiter.
Dies alles geschieht einer Volksgruppe, die in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland erbarmungslos verfolgt wurde und von der mehr als 500 000 Menschen ermordet wurden. Sollte uns das nicht dazu bewegen, genauer: verpflichten, sie besonders einfühlsam zu behandeln und uns ihren Anliegen zu öffnen?
Sehr geehrter Herr Senator, ich bitte Sie dringend, bei Ihrem Gespräch, das Sie laut Zeitungsmeldungen morgen mit Vertretern der Sinti und Roma haben werden, die Verantwortung für ihr Schicksal zu bedenken, die wir haben.
In diesem Sinne grüße ich Sie,
Christa Wolf
Ach ja: zum nachlesen:
Fax an den Berliner Landesvorstand der PDS
Gruppe Berlin
An den
Landesvorstand der PDS
Karl-Liebknecht-Haus
Berlin 20.11.02
Liebe Mitglieder des Landesvorstandes,
lieber Carsten Schatz,
wir möchten uns für Ihre Unterstützung unseres Anliegens, des Bleiberechts
für Roma, herzlich bedanken.
Wir sind zu Ihnen gekommen um zu fordern. Wir haben gesehen, dass wir mit
Verständnis und Gastlichkeit empfangen wurden. Wir haben erlebt, dass Sie
sich für uns einsetzen.
Wir wurden angenehm überrascht!
Wir hoffen, dass Sie uns und wir Ihnen noch lange erhalten bleiben! Wir
wünschen Ihnen für Ihre weitere Arbeit (auch für uns) viel Erfolg!
Mit den besten Grüßen
für die Besetzer
(Unterschriften)
The NAZIS Killed Many Roma
ahhhso