Den Armen nehmen - den Reichen geben

heinrich-p 06.11.2002 23:02 Themen: Globalisierung
Am Montag wurde den Regierungsfraktionen auf Bundesebene der aktuelle Entwurf für ein "Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" übergeben.

Mit der Umsetzung dieses Gesetzes, dass auf den Vorschlägen der Hartz-Kommission beruht, sollen im kommenden Jahr insgesamt etwa 5,84 Milliarden Euro, davon 3,36 Milliarden im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit und 2,48 Milliarden im Haushalt der Bundesregierung selbst, eingespart werden.
Am Montag wurde den Regierungsfraktionen auf Bundesebene der aktuelle Entwurf für ein "Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" übergeben.

Mit der Umsetzung dieses Gesetzes, dass auf den Vorschlägen der Hartz-Kommission beruht, sollen im kommenden Jahr insgesamt etwa 5,84 Milliarden Euro, davon 3,36 Milliarden im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit und 2,48 Milliarden im Haushalt der Bundesregierung selbst, eingespart werden.

Diese Einsparungen beabsichtigt man vor allem durch eine stärkere Anrechnung der Ersparnisse von Erwerbslosen bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe und durch eine erwartete Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld durch den Einsatz der Erwerbslosen in den Personal-Service-Agenturen (Zeitarbeitsfirmen) erreichen zu

Die Bundesregierung sich scheut sich zwar die Erbschafts- und Vermögenssteuer wieder einzuführen - das würde ja die Reichen in diesem Land treffen - aber bei den Erwerbslosen zieht sie - so mir nichts dir nichts - das Wenige als Einsparpotential heran, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch harte Arbeit als Notgroschen angespart haben.

Mit diesem Schritt wird bereits ein Kriterium in Richtung Angleichung der Arbeitslosenhilfe (später Arbeitslosengeld II) an die Sozialhilfe eingeführt. Die Anrechnungssummen dürften sich ähneln.

Wer jetzt noch meint, die Bundesregierung würde das obengenannte Konzept nicht 1:1 umsetzen, der muss sich wohl spätestens nach den Verlautbarungen der letzten Tage eines Besseren belehren lassen.

Gemeinsam mit den Erwerbslosen, den Gewerkschaften, den sollten wir uns morgen an den Demonstrationen zum St. Florianstag beteiligen, die von allen schon angekündigt wurden.

Wir brauchen jetzt den Protest gegen die Pläne der Bundesregierung. Die außerparlamentarischen Kräfte müssen sich selbst mobilisieren und wieder zu einer Bewegung für eine andere Politik werden.



Als Infos haben wir einige Texte ins Netz gestellt, die sich mir den verschiedenen Aspekten des gegegnwärtigen Sozialabbaus beschäftigen.
 http://www.attac-koeln.de/2002-09-01-Haartz.html

hier gibt es auch das Hartz-Papier zum Download:
Achtung: 12.6 MB (das dauert!)
 http://www.attac-koeln.de/texte/Hartz-Bericht-2002-08-16.pdf




Und hier einige Texte zum anlesen:

1. Job-Center im Landkreis Waldeck-Frankenberg

Oberste Handlungsmaxime des Job-Centers werde sein, dass jeder Empfänger von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bereit sein müsse, dafür etwas zu tun. Jede Form der Unterstützung setze eine Gegenleistung durch die Begünstigten voraus...
 http://www.attac-netzwerk.de/hartz-waldeck.html



2. Neues von der Gesundheits»reform«.
Der Koalitionsvertrag unter der Lupe

Leider wissen wir aus der Vergangenheit, daß Koalitionsverträge das Papier, auf dem sie geschrieben stehen, kaum wert sind. Ebenso haben wir aber in den vergangenen vier Jahren gelernt, daß auch eine SPD-Grünen-Regierung dem schnellen Geschrei der Medien und den Interessen der Verbände erliegt. Wenn die Beitragssätze ...
 http://www.attac-netzwerk.de/hartz-gesundheit1.html
von Harald Klimenta


3. Ego-Aktionäre und Selbstmörder
Hartz-Kommission will Arbeitslosenversicherung umkrempeln

Wenn der Personalmanager eines Auto-Multis damit beauftragt wird, sich was zur "Reform der Arbeitsämter" auszudenken, so kann man was erleben. Seit Ende Juni traktieren Peter Hartz und seine Kommission die Öffentlichkeit mit marktschreierischen Sprüchen zum Thema Arbeitsmarktpolitik. In Wahrheit denken sie aber nur an das eine: an billige Arbeitskräfte und noch billigere Arbeitslose.
 http://www.attac-netzwerk.de/b-hartz-akweb.html


4. JobCenter Köln - Pilotprojekt für Niedriglohn

Viele der umstrittenen Vorschläge der Hartz - Kommission sind in Köln längst bittere Realität: Seit April 2001 betreiben das Sozialamt der Stadt Köln und das Arbeitsamt gemeinsam als vom Bund gefördertes MoZArT- Projekt ('Modellversuch zur Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe') das JobCenter Köln. Geht es nach der Hartz-Kommission, soll dieses Modell bundesweit eingeführt werden.
 http://www.attac-netzwerk.de/b-hartz-Job-Center.html


5. Das neue Arbeitsamt: Vermarkten statt vermitteln von Gegenstandpunkt

Vier Millionen Landesbewohner im besten Alter sind arbeitslos, 10 Prozent der "erwerbsfähigen Bevölkerung" im Sinne der amtlichen Statistik - und niemand ist erfreut darüber, wie weit es diese Gesellschaft gebracht hat beim Einsparen von Arbeitsmühe, wieviel Freizeit sie ihren Mitgliedern schon verschafft hat, wie gut es denen geht, wenn jeder Zehnte sich schon gar nicht mehr abplagen muss, und trotzdem ist der ganze Laden bestens versorgt...
 http://www.attac-netzwerk.de/hartz-standpunkt.html


6. Berliner Bündnisses für soziale Grundrechte
Stopt die Hartzpläne

Am 20. 10. 2002 trafen sich im Haus der Demokratie und Menschenrechte über sechzig Vertreter von sozialen Gruppen und Einzelpersonen zur Gründung eines "Berliner Bündnisses für soziale Grundrechte - Stopt die Hartzpläne". Sie haben sich zur Aufgabe gestellt, die verstreuten Kräfte und Aktivitäten zu bündeln, um so wirkungsvoller gegen die Umsetzung der sogenannten Hartz-Pläne auftreten zu können. So ist u.a. geplant...
 http://www.attac-netzwerk.de/hartz-berlin.html


7. Reform des Arbeitsmarktes und Arbeitslose ab 55 Jahren

Im Folgenden möchte ich stichwortartig meine Vorstellungen zur "Reform des Arbeitsmarktes" darstellen. Insbesondere möchte ich mich mit einigen, in letzter Zeit bekannt gewordenen, Teilen des "Hartz-Papieres" beschäftigen und Überlegungen äußern, warum gerade die Zielgruppe der Arbeitslosen - und hier besonders die über 55-jährigen - ins Visier von "Reformvorschlägen" genommen wurde...
 http://www.attac-netzwerk.de/hartz-winkelmeier.html


8. Initiative für eine sozialstaatlich orientierte aktive Arbeitsmarktpolitik

Im Zuge einer allgemeinen Diskussion um die Grenzen des Sozialstaates wird auch die Arbeitsmarktpolitik immer stärker fiskal- und ordnungspolitisch motivierten Effizienzgesichtspunkten sowie kurzfristig - mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen - ausgerichteten Erfolgsmaßstäben untergeordnet. Hektischer Aktionismus, wie er schon unter der alten Bundesregierung zu beklagen war, beschädigt die Glaubwürdigkeit der Arbeitsmarktpolitik: Binnen kürzester Zeiträume werden arbeitsmarktpoli-tische Instrumente, wie z.B. ABM, in Grund und Boden geredet ...
 http://www.attac-netzwerk.de/hartz-initiative.html


Besonders das Berliner Beispiel macht Mut. Wir können uns selbst organisieren. Wenn wir es nicht machen, wer sonst.
heinrich-p
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Ergänzungen