Hartzer Käse stinkt!

Runder Tisch der Erwerbslosen Berlin 16.07.2002 18:27 Themen: Globalisierung Soziale Kämpfe
Schnittchen mit original Harzer Käse überreichten heute Mittag VertreterInnen von Erwerbsloseninitiativen vor dem Bundesarbeitsministerium in Berlin an die dort tagende Hartz-Kommission.
Mit Fanfaren und Trillerpfeifen protestierten sie lautstark gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Dabei wurde eine Petition mit dem Titel "Umfairteilen statt Hartzinfarkt" an die Kommissionsmitglieder übergeben.
Unter anderem forderten die Protestierenden eine Beteiligung von Erwerbslosenvertretern an dem Hartz-Ausschuss. "Angeblich soll die Arbeitsvermittlung verbessert werden, aber wohin sollen die Erwerbslosen vermittelt werden?" fragen sie in Ihrer Erklärung. In Berlin stehen 287 000 Arbeitssuchenden nur 7000 offene Stellen gegenüber.
Leiharbeit, Kürzung der Bezugsdauer und -höhe der Arbeitslosenunterstützung und andere Wunderkerzen erregten den
Unwillen der Protestierenden "Aktionismus führt zu nichts, auch wenn er vor den Wahlen stattfindet. Alles Hartzer Käse!!!" so die Resolution.

UMFAIRTEILEN STATT HARTZINFARKT !!!

-Berliner Runder Tisch der Erwerbslosen-

Auch bei Rot-Grün geht der Sozialabbau weiter.

- MoZArT (Modellprojekt zur Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe), Fallmanagement, Mainzer Modell (Kombilohn), die 3% jährliche Kürzung der Arbeitslosenhilfe, die Verringerung der Rentenansprüche usw. sind Maßnahmen, die keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern nur den Druck auf Erwerbslose verstärkt haben.

- Auch das Jobaqtiv-Gesetz bringt nichts. Profiling und Eingliederungsver-einbarung durchleuchten Erwerbslose, verstärken den Druck und drängen sie in befristete, prekäre Arbeitsverhältnisse. Die hochgepriesenen Bildungsmaßnahmen führen nicht in tarifliche Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt. Die Erwerbslosen werden zwar gefordert, aber nicht gefördert. So wird nach einer Fördermaßnahme eine dreijährige Wartezeit für Beschäftigungs- und Weiterbildungsmaßnahmen eingeführt.

- Der nächste Schachzug war die Benennung Gersters zum Chef der Bundesanstalt für Arbeit. Angeblich soll die Arbeitsvermittlung verbessert werden, aber wohin sollen die Erwerbslosen vermittelt werden? Aktionismus führt zu nichts, auch wenn er vor den Wahlen stattfindet.

- Was die von der Bundesregierung eingesetzte Hartzkommission uns jetzt verkündet, heißt Massenarmut.

- Die durchschnittliche Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe soll verkürzt werden. Die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe führt dazu, dass zusätzlich 1,5 Millionen Alhi-Bezieher von ?Sozialgeld? (entspricht der Sozialhilfe) leben müssen und keine neuen Rentenansprüche erwerben.

- Die Zumutbarkeitskriterien werden verschärft. So muss der Erwerbslose beweisen, dass eine Stelle, die er abgelehnt hat, nicht zumutbar ist. (Umkehrung der Beweislast) Dieser Nachweis kann nicht geführt werden.

- Jedem Arbeitsamt soll eine PersonalServiceAgentur (PSA) angegliedert werden, das führt zum Ausbau der Leiharbeit. Es wird dazu führen, dass sich Arbeitgeber dauerhaft aus PSA bedienen und die Stammbeleg-schaften durch Zeitarbeitskräfte ersetzt werden. Gefährdet sind reguläre Arbeitsplätze, tarifliche Standards und arbeitsrechtlicher Schutz. Gering-qualifizierte und Erwerbslose mit gesundheitlichen Einschränkungen können sogar kostenlos verliehen werden. Zeitarbeit ist keine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt.

- Und was soll einen Schwarzarbeiter motivieren, eine Ich- oder Familien-AG zu gründen? Soll damit die Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit legalisiert werden? Die Ehrlichen sind die Dummen.

- Die Erwerbslosen sind schon durchgehend erfasst und was sollen jetzt Chipkarten?

Wenn das die neue Arbeitsmarktpolitik sein soll, darauf können wir gern verzichten! Alles Har(t)zer Käse !!!

Wir fordern:

- die Schaffung einer solidarischen Gesellschaft
- Umverteilung von oben nach unten, Einführung von Vermögens-, Tobinsteuer und Erbschaftssteuerreform
- Überstundenabbau, Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit bei existenzsicherndem Lohn
- Existenzgeld und EU-weiter existenzsichernder Mindestlohn
- die Finanzierung gesellschaftlich notwendiger und sinnvoller Arbeit

Der Runde Tisch entstand im Juni 2002. Anlass waren die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der bundesweite Aktionstag am 7.6., wo wir von der SPD- Bundeszentrale zu den Grünen zogen. Desweiteren protestierten wir auf Veranstaltungen und verteilten Flugblätter. Wir setzen uns für gesellschaftliche Alternativen ein. Aufgrund der Hartzvor-schläge wollen wir unsere Aktivitäten intensivieren. Am Runden Tisch sitzen Einzelpersonen und VertreterInnen von Euromarsch, ERWIN, Hängematten, Anders arbeiten, attac, ALV(Landesverband), BAM, Adjuvamus, Regenbogen.
Beteiligt Euch an den Protesten!!!

- Aktionstag am 16.8. (Die Endergebnisse der Hartzkommission werden präsentiert.)
- Demo am 5.9. (St.Florianstag-Verkündung der Arbeitslosenzahlen)

Berliner Runder Tisch der Erwerbslosen
Treff: 16.7. (14 tägig) um 17 Uhr
in der IG- Medien- Galerie Dudenstr.10
(U-Bahnhof Platz der Luftbrücke)

Kontakt: Berliner Runder Tisch der Erwerbslosen, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, Email:  drueckeberger1@hotmail.com
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Ergänzungen

Wider den Hartzinfarkt

Erwerbslose 16.07.2002 - 18:48
noch mehr links dazu

Hartz klebt

saul 16.07.2002 - 21:03
Wenn Arbeit sich lohnen würde, würden die Arbeitgeber sie nicht hergeben.

OPS !

kruemelmonster 17.07.2002 - 00:32
Sind die Forderungen laaaaaaaaaaaaaangweilig!!!! Wie von attac zusammengebraut!!! Braucht Ihr erst einen neuen Staat, der die Forderungen fuer Euch erfüllt?

Ja und?

lenin sucks 17.07.2002 - 01:05
Muss ja nicht gleich jede/r von der proletarischen weltrevolution mit der ruhmreichen parteiführung an der spitze träumen.

@lenin sucks

kruemelmonster 17.07.2002 - 06:04
das, auf was die forderungen rekurrieren koennten vom senilen alten und buerokratischen lenin ab 1922 bzw. mehr noch von stalin abstammen. dieser hat ja bekanntlich auch einen starken staat angestrebt. und wer sich im zirkulationssektor ansiedelt und neokeynesianer werden will, der will einen starken staat. im uebrigen hat keynes in seiner general theory von 1935 nazi-deutschland lobend erwaehnt.

an das stinkemonster

stinktier 17.07.2002 - 17:52
kruemelmonster kann man nicht ernst nehmen. ist nix neues, dass sie auf indy rumstänkert und persönliche fehden austrägt. wenn dir diese forderungen nicht radikal genug sind - bitte, mach es besser. fordere von mir aus die proletarische revolution, damit wirst du sicher scharen von erwerbslosen, prekär beschäftigten und solche denen es blüht ganz doll mobilisieren können ... :)

@Stinker

Gerhard 18.07.2002 - 01:18
Warum diffamierst Du "kruemelmonster", nur weil es inhaltliche Kritik auessert? ist nicht dieser, der hier in dem flyer breit getretene sozialreformismus bereits mehrmals klaeglich gescheitert?
Ferner zeigst auch Du in der Art und Weise Deiner Argumentation das repressive Element der Sozialreformisten auf: Denunziationen sowie Ausgrenzung radikalerer Ansichten.
Es lässt sich nachweisen, dass die Forderungen des Flyers politökonomisch auf Proudhon, Gesell und Keynes beruhen. Sie haben nichts mit irgendeinem emanzipatorischen Anliegen zu tun. Da jedoch Theorie in Euren Kreisen stark verpönt ist und Ihr am liebsten Karl-Marx-Schriften verbrennen würdet, wundert mich das nicht. Aber dann jedes Jahr zum Grab von Rosa Luxemburg pilgern...

Zum Begriff der Persönlichkeit

kruemel mensch 18.07.2002 - 01:32
@das "selbst-stinktier":
das du mir unterstellst, ich wuerde "persoenliche" konflikte austragen und mir damit meine theorie absprichst, habe ich extra fuer dich unten eine url angegeben, die den begriff der persoenlichkeit klaeren soll.
aus dir spricht die voellige verachtung der arbeiter. ich schaetze mal, dass du zu diesem "erwerbslosenbuendnis" hinzugehoerst.
schon einmal ist solch ein erwerbslosenbuendnis und sind groessere proteste klaeglich gescheitert. dies ist kein wunder, bei der verachtung uns erwerbslosen gegenueber, die ihr an den tag legt. ihr baut euch als unsere sprecher auf und wollt doch nur einen posten im staatsapparat und verhelft auch noch Lafontaine zu neuem ansehen.
hier einige unserer letzten flyer bezueglich verarmung:
Hinaus aus der Schuldenfalle - hinein ins Vergnügen und Für gutes Essen. letzterer ist uebrigens hochaktuell, weil auch gewerkschaftsbuerokraten des DGB in den berliner bankenskandal verwickelt sind.

kruemel

18.07.2002 - 01:42
viel spass beim lesen und ausprobieren der freundlichen aneignung guten essens. berlin hat eine vorzuegliche gastronomie.

Also ich finde...

schweigende Mehrheit 18.07.2002 - 02:09
Also micht hat der Ton von Krümelmosnter gestört "Weil Ihr es anders seht/macht als ich, seid Ihr doof" (und dabei voaraussetzend, daß alle gleich viel Ahnung haben sollen). Kritik ist ansonsten wichtig und willkommen, wenn sie verständlich und begründet ist. Wenn da jetzt wer über Krümelmonster herzieht, dann scheint es ein persönliches Problem zu sein (kennt ihr euch?) und hat hier nichts zu suchen.

@schweigende Mehrheit

Beate 19.07.2002 - 01:44
oftmals wird halt projeziert. da hat jemand vielleicht ein persoenliches problem mit "kruemelmonster", weil er persönliches und inhaltliches nicht trennen kann und projeziert das dann.
und leider machen das auch viele, die inhaltlich-theoretisch nicht viel drauf haben. sie psychologisieren dann theoretische auseinandersetzungen, indem sie bestimmten personen unterstellen, sie haetten eine "profilneurose", wären "narzisstisch" oder sonst etwas. wir sollten versuchen, eine streitkultur zu entwickeln. deshalb hier ein paar fragen:
wer soll die umverteilung von oben nach unten ins werk setzen? geht es dabei um den konkreten oder den abstrakten reichtum? was ist reichtum? was brauchen wir? koennen ueberhaupt erwerbslose an der umverteilung teilnehmen? wenn ja, wie? welche moeglichkeiten haben sie dazu? welches verhaeltnis haben die verteiler dieses flugblattes bzw. der "petition" zum buergerlichen staat? denken sie, dass sie ihn in ihrem sinne nutzen koennen? wenn ja, was aber unterscheidet sie dann noch von der sozialdemokratie ?

zur "persoenlichen anmache"

kruemelmonster 19.07.2002 - 02:00
das "stinktier", wie er sich selbst bezeichnet, scheint mich öffentlich denunzieren zu wollen. ansonsten hätte er mir ja eine pm schicken koennen, nicht wahr? aber wahrscheinlich ist dieser anonyme denunziant nicht nur doof, sondern auch feige, ein feiges stinktier halt.
meine erfahrung bei einem treffen dieses "runden tisches der erwerbslosen" war, dass jede inhaltliche frage von mir abgewuergt wurde. das hat mir gereicht. ich bin gegangen und werde auch so schnell nicht mehr dahingehen.

offline diskutieren!

d.dreck 03.08.2002 - 01:47
aber solidarisch! bitte!!!

Nieder mit der deutschen Volkswirtschaft

Anthur 07.11.2002 - 23:20
Ihr Ziel ist also der schon angeschlagenen deutschen Volkswirtschaft den endgültigen Todesstoss zu geben.
Einfürung von Vermögenssteuer:
Das wüprde dazu führen, dass die Reichen in andere Länder abwandern, wo diese Steuer nicht bezahlt werden muß.
Tobinsteuer:
Diese Steuer nur in Deutschland einzuführen wäre wirtschaftlicher Selbstmord! Kein Mensch mit gesundem Menschenverstand würde hier dann noch Geld Anlegen->
Die Banken wären bald zählungsunfähig-> Börsencrash.
Fast ebensogroßer Unfug wäre es, die Arbeitszeiten weiter zu verkürzen und dann noch die Löhne weiter zu erhöhen.
Die Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland so schon zu wenig und sind überbezahlt.
Nein, ich muss den Vorschlägen der Hartz-Kommission zustimmen!
Arbeitslose dürfen nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Es muss klar gemacht werden, dass wer seinen Job verloren hat sich auch bitte darum zu kümmern hat, dass er wieder einen neuen bekommt und sei es einer mit schleteren Arbeitsbedingungen und schlechterer Bezahlung.