Mit Waffengewalt in Lufthansa-Maschine gezwungen

Jan Hoffmann, kein mensch ist illegal Rhein-M 03.04.2002 12:47 Themen: Antirassismus
Abschiebung von Staatenlosen nach Rumänien:
"Zwischenstaatlicher Menschenhandel"
Mit Waffengewalt in Lufthansa-Maschine gezwungen / Misshandlung durch rumänische Polizei

In gleichlautenden Schreiben an Lufthansa haben aus Rumänien stammende Staatenlose den Konzern wegen menschenrechtswidriger Abschiebungenangegriffen und ihren Widerstand für den Fall von Abschiebungen erklärt.(Siehe Anlage)
22.3.02 Potsdamer Platz Berlin, Kundgebung gegen das Zuwanderungsgesetz



"kein mensch ist illegal"

Metzgerstaße 8

63450 Hanau

Tel. 06181-184892

Email:  kmii-rm@gmx.de




Abschiebung von Staatenlosen nach Rumänien:

"Zwischenstaatlicher Menschenhandel"

Mit Waffengewalt in Lufthansa-Maschine gezwungen / Misshandlung durch rumänische Polizei



In gleichlautenden Schreiben an Lufthansa haben aus Rumänien stammende
Staatenlose den Konzern wegen menschenrechtswidriger Abschiebungen
angegriffen und ihren Widerstand für den Fall von Abschiebungen erklärt.
(Siehe Anlage)



Zu Aktionen gegen die Deutsche Lufthansa AG hat auch Jan Hoffmann, Sprecher
der Kampagne deportation class stop! des bundesweiten Netzwerks kein mensch
ist illegal, aufgerufen. Anlass für die Proteste ist die Abschiebung der
fünfköpfigen Familie Mogos aus Wiesbaden.



Die Familie, die seit 11 Jahren in Deutschland lebte, wurde am 07. März 2002
abgeschoben. In den Morgenstunden drang eine große Zahl von Polizisten in
die Wohnung ein und brachte die Familie getrennt zu zwei Passagiermaschinen
der Lufthansa in München und Frankfurt. Nach Angaben der Familie ist die
Polizei mit großer Brutalität vorgegangen.



"Meinem Vater, der aufgeregt und laut schrie, dass er auf unsere Mutter
warten will, wurde eine Pistole an den Kopf gehalten, damit er Ruhe gibt",
berichtete die 18jährige Gabriela Mogos telefonisch dem Mitarbeiter einer
kirchlichen Organisation. Schließlich seien die Betroffenen, sämtlich mit
Handschellen gefesselt, unter Androhung von Schusswaffengebrauch in die
beiden Lufthansa-Maschinen getrieben worden. Das Flugpersonal habe die
bedrohlichen und entwürdigenden Umstände der Abschiebungen jedoch ignoriert
und die Abschiebung ohne weiteres zugelassen.



"Offensichtlich hat die Lufthansa aus den bisherigen Erfahrungen mit
gewaltsamen Abschiebungen nichts gelernt", sagte Hoffmann unter Verweis auf
die in Lufthansa-Maschinen getöteten Flüchtlinge Kola Bankole und Aamir
Ageeb. Für den Tod Ageebs müssen sich demnächst drei BGS-Angehörige vor dem
Frankfurter Landgericht verantworten. "Die seit zwei Jahren vom
Vorstandsvorsitzenden Jürgen Weber wiederholte Erklärung, Lufthansa werde
keine Abschiebungen gegen den Widerstand oder gar - wie jüngst auf der
Pressekonferenz zur Internationalen Tourismus-Börse in Berlin verlautbart -
gegen den Willen der deportees in ihren Maschinen zulassen, entpuppt sich
hier erneut als Propagandalüge", so Hoffmann weiter.

Im Fall der Staatenlosen aus Rumänien, deren Zwangstransport die staatliche
rumänische Fluggesellschaft TAROM - nach Aktionen der Kampagne deportation
class stop! im letzten Jahr - mittlerweile verweigert, ist Lufthansa
offenbar in die Bresche gesprungen. Hoffmann: "Wieder macht sich die
Lufthansa zum Handlanger staatlicher Abschiebepolitik. Damit beteiligt sich
der Konzern mittelbar an einer Art zwischenstaatlichem Menschenhandel der
deutschen und der rumänischen Regierung." Im Frühjahr 2001 hatte
Bundesinnenminister Schily mit seinem rumänischen Amtskollegen Rus
vereinbart, dass Rumänien die ehemals von dort stammenden Staatenlosen
visumsfrei einreisen lasse, d.h. auch zwangsweise Abgeschobene zurücknehme.
Als Gegenleistung sagte Schily zu, sich für die - seit 1.1.2002 in Kraft
getretene - visumsfreie Einreise rumänischer Staatsangehöriger in die Länder
der EU einzusetzen.



Insbesondere die hessische und die bayerische Landesregierung tun sich bei
der Vertreibung der Staatenlosen, die zumeist seit Anfang der 90er Jahre in
Deutschland lebten und oftmals geradezu "Musterbeispiele der
vielbeschworenen Integration" sind, hervor. Familie Mogos ist nur ein
Beispiel für diese gnadenlose Politik, der jedoch bereits Widerstand
entgegengesetzt wird. In Nordhessen hatte die Familie Dumitrescu Kirchenasyl
erhalten und in Ortenberg bei Büdingen mobilisieren Kirchen und örtliche
Bevölkerung gegen die Abschiebung der untergetauchten Familie Zamfir.



Unterdessen wird die Familie Mogos seit der Abschiebung in einer von der
rumänischen Grenzpolizei bewachten Baracke in der Transitzone des Bukarester
Flughafens eingesperrt. Um sie zu zwingen, einen Antrag auf
Wiedereinbürgerung zu stellen, verweigern die rumänischen Behörden die
Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten, die für den an Diabetes
erkrankten Familienvater und die an Depressionen leidende Mutter
lebenswichtig sind. Sie teilt ihr Schicksal mit dem staatenlosen Roma Mihai
Ion, der bereits am 8. Februar abgeschoben wurde - ebenfalls in Handschellen
mit einer Maschine der Lufthansa. Am Sonntag, den 1.4.2002, wurde Herr Ion
von einem großen Polizeiaufgebot gewaltsam aus der Transitzone gebracht.
Hierbei wurden Herr Ion und mehrere Mitglieder der Familie Mogos, die ihm zu
Hilfe eilten, von der Polizei geschlagen und als "Schlampen", "Huren" und
"dreckige Zigeuner" beschimpft. Der Mutter wurde verbal mit Vergewaltigung
gedroht. Die 15jährige Dorina Mogos hat einen Schock erlitten und ist nicht
mehr ansprechbar.



"Wir fordern die Wiedereinreise der Familie Mogos und ihres Leidensgenossen
Ion auf Kosten der Lufthansa und einen Abschiebestopp für alle
Staatenlosen!" erklärt Jan Hoffmann und kündigt unterstützende Aktionen
gegen die rumänische und die deutsche Regierung an, gemeinsam mit Vertretern
der in Deutschland lebenden Staatenlosen.



Jan Hoffmann, kein mensch ist illegal Rhein-Main

Kontakt: Tel. 06181-184892



Weitere Informationen über die Abschiebung der Familie Mogos auf Anfrage



Informationen im Internet:

Zur Problematik der aus Rumänien stammenden Staatenlosen:

www.staatenlos.de - www.staatenlose.de

Zur Kampagne "deportation class stop!":

www.deportation-alliance.com/ - www.deportation-class.com/ -
www.kmii-koeln.de/frame/dc.htm



Anlage:

Schreiben der Staatenlosen an Lufthansa



An die Deutsche Lufthansa AG

Flughafen Bereich West, D - 60546 Frankfurt / Main

z.Hd. Konzern-Justitiariat Hr. Philip Makiol Fax: 069-69693193



Sehr geehrter Herr Makiol,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich als Staatenloser, den die deutschen
Behörden nach Rumänien abschieben wollen, nicht beabsichtige, freiwillig mit
Lufthansa nach Rumänien zu fliegen, und dass ich ebenfalls nicht
beabsichtige, in der Transitzone des rumänischen Flughafens Otopeni ein
Aufenthaltsrecht oder einen Passersatz bei den rumänischen Behörden zu
beantragen.

Da ich mit einem nicht von mir selbst beantragten "Laissez-Passer"
(Reiseersatzpapier) abgeschoben werden soll und dieses Dokument nicht mit
einem Visum der rumänischen Botschaft versehen ist, kann ich rumänisches
Territorium nicht "ohne Visum" betreten - entgegen der Behauptung der
Botschaft von Rumänien - sondern müßte für die Einreise nach Rumänien
zunächst selbst einen Passersatz bei den rumänischen Behörden beantragen.
Dazu bin ich nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

Die Praxis zeigt, dass aus Deutschland abgeschobene Staatenlose, welche die
Beantragung eines solchen Passes verweigern, in einem Lager auf dem
Flughafen gefangen gehalten werden, ohne Essen oder medizinische Versorgung
zu bekommen. Diese Behandlung seitens der rumänischen Behörden dient dazu,
gegen den Willen der Betroffenen die "freiwillige Einreise" nach Rumänien zu
erpressen.

Ich teile Ihnen mit, dass eine evtl. Beförderung meiner Person durch
Lufthansa nach Rumänien illegal wäre, da die Einreise vor Ort ohne Visum und
ohne meine Zustimmung nicht genehmigt wird. Dies ergibt sich meines Wissens
auch aus Bescheinigungen der Lufthansa AG Abteilung Konzernsicherheit von
Februar 2002.

Darüber hinaus würde die Lufthansa Mittäter an Menschenrechtsverletzungen
durch die Internierung auf dem Flughafen. Sollten Sie mich gegen meinen
Willen trotzdem befördern, werde ich Schadensersatz- und
Schmerzensgeldklagen gegen die Lufthansa AG in die Wege leiten.

Gegebenenfalls werde ich Strafanzeige einreichen wegen unterlassener
Hilfeleistung bzw. Beihilfe zu Körperverletzung und Folter, falls ich
infolge der Aushungerung durch die rumänischen Behörden im
Otopeni-Internierungslager Schaden erleiden sollte.

Desweiteren werde ich Menschenrechtsorganisationen wie amnesty
international, Pro Asyl und "kein mensch ist illegal" über diese
Mittäterschaft der Lufthansa informieren.

Da Sie am 7.03.2002 die Abschiebung eines Diabetes-kranken Staatenlosen mit
Bewachung durch BGS-Beamte in einer Lufthansa-Maschine zugelassen haben, der
daraufhin von rumänischer Polizei gewaltsam aus dem Flugzeug gezerrt wurde,
gehe ich davon aus, daß die bisherigen öffentlichen Erklärungen, Lufthansa
werde niemanden gegen seinen Widerstand befördern, nicht mehr gelten.

Eine Abschiebung meiner Person wird in jedem Fall auf meinen Widerstand
treffen!

Mit freundlichen Grüßen



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Anmerkung: kein mensch ist illegal liegen mehr als 20 dieser Erklärungen vor
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Ergänzungen

Telefonnummer f. Nachfragen bei der Lufthansa

kmii 03.04.2002 - 14:07
Frankfurt

Lufthansa Zentrale, Auskunft: 069 696 - 0

BGS: 069 69 50 91 42 0 und 069 69 50 91 42 2

Sicherheitsdienst: 069 69 26 28

Verkehrsleitung: 069 696 8000

Flughafensozialdienst: 069 690 72441

Korrektur + Ergänzung

kmii 03.04.2002 - 14:22
Die Nummer der Verkehrsleitung stimmt nicht mehr, es ist jetzt ein Privatanschluss - bitte nicht anrufen!

BGS Sachbereich Öffentlichkeitsarbeit: 069 69 509 108

RedDark 03.04.2002 - 14:28
Und wieder ein Thema das scheinbar niemanden interessiert. Alle suchen nur noch nach dem (Nah-Ost)Konflikt.

Ich hoffe Indy denkt mal darüber nach, das Thema Isreal und Palästina rauszunehmen, damit andere wichtige Themen nicht in den Hintergrund rücken.


danke&winke