Globalisierungs-Diskussionshilfe Fakten #2

Fakten # 2 - Internationale Handels- und Finanzorganisationen (oder dieInstitutionen der Globalisierung)

• Seit ihrer Gründung 1995 hat die World Trade Organisation (WTO) alle von ihr untersuchtenUmweltschutzverordnungen als illegale Handelsbarrieren bewertet, diedaher zu ändern oder gleich ganz zu streichen sein.Für Nahrungsmittelschutzgesetze gilt, mit einer Ausnahme [1], das Gleiche.
• Staaten, deren Gesetze als den Handel hemmend eingestuft wurden - oder solche, denen dieses Urteil noch drohte - haben stetsdie entsprechenden Bestimmungen ganz aufgehoben oder zumindest verwässert.
• Nach der WTO-Satzung haben alle 134 Mitgliedstaaten die gleichenEntscheidungsrechte. In der WTO-Realität aber werden alle grundlegenden Entscheidungen von den sogenannten "GroßenVier"[2], den USA, der Europäischen Union, Japan undKanada, getroffen.
• Alle Staaten der "Großen Vier" vertreten innerhalb der WTO primär die Interessen ihrer Konzerne. Häufig sind Vertreter der Unternehmen direkt in den Entstehungsprozess rund um die WTO-Bestimmungen eingebunden. In den Vereinigten Staaten wird diese Arbeit von offiziellen "Handels-Beratungs-Komitees"[3] koordiniert, dievon der Privatwirtschaft dominiert werden.
• Das "US International Trade Administration's Energy Advisory Comittee"besteht z. B. ausschließlich aus Vertretern riesiger Öl-, Bergbau-und Gaskonzerne sowie Versorgungsunternehmen. Zu ihnen gehören so bekannte Namen wie Texaco,Enron, Halliburton und Freeport-McMoran.

• 75 Prozent der mexikanischen Bevölkerung lebt heute unterhalb der Armutsgrenze. Zum Vergleich: 1981 waren es "nur" 49 Prozent. Das war jedoch bevor sich Mexiko den Reformen unterzog, die den Weg für das NordAmerikanische Freihandelsabkommen ebneten.
• Die Zahl der Mexikaner, die mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommenmüssen, ist seit dem inkrafttreten von NAFTA um vier Millionen gestiegen.
• NAFTA brachte den Ländern eine boomende und investitionsfreudige Industrie, aberkeinen Fortschritt im Naturschutz. Das Ergebnis ist der Anstiegder Umweltverschmutzung und die damit einhergehenden Gesundheitsprobleme in Nord- wie in Südamerika.
• In den ersten vier NAFTA-Jahren haben 15 Hersteller von HolzproduktenNiederlassungen in Mexiko eröffnet, wo sie erhebliche Flächen des größten, noch intaktenWaldes Nordamerikas fällen ließen.
• Es finden weiter immense Veränderungen auf den Arbeitsmärkten der Region statt: so sind im Zuge von NAFTA hunderttausende Arbeitsplätze nach Mexiko verlegtworden. 260.000 US-amerikanische ArbeiterInnen sollen an einem speziellen NAFTA-Umschulungsprogramm teilnehmen, wovon insbesondere die MitarbeiterInnen der Kleidungs- und Elektronikindustrie betroffen sind. In diesem Fall trifft es einmal mehr diejenigen Menschen, die ohnedies schon unter Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt zu leiden haben, sind doch in diesen Industriezweigen überdurchschnittlich vieleFrauen und Afroamerikaner beschäftigt.
• Die amerikanische Freihandelszone(FTAA) soll das weitreichenste Handelsabkommen der Geschichte werden. Derzeit verhandeln 34 Staaten über den Vertrag.
• Obwohl das FTAA an das NAFTA angelehnt ist, ist sein Inhalt doch wesentlich umfassenderund weitreichender. Es ist z. B. geplant, völlig neue Rechte an Konzerne zu vergeben. So sollen diese in der Zukunft mit öffentlich finanzierten Regierungseinrichtungen konkurrieren und siesogar im Sinne des Freien Marktes herausfordern und in Frage stellen. Hiervon betroffen sind:die Gesundheitsfürsorge, das Bildungs- wie das Sozialsystem, die Kulturpolitik und der Umweltschutz.

• In den achtziger und frühen neunziger Jahren hat der InternationaleWährungsfonds (IWF) sogenannte Strukturanpassungsprogramme über 70 Staaten verordnet.
• Die so erzwungene Politik hat in 36südafrikanischen Ländern, in denen über die Hälfte der Bevölkerung in absoluterArmut lebt, dazu geführt, dass die dortigen Binnenmärkte weiter an Bedeutung einbüßten; stattdessen mussten die rarenRessourcen für die Produktion von Exportwaren verschwendet werden. Staatliche Unternehmen und Dienstleistungen wurdenprivatisiert oder umstrukturiert; die Ausgaben für Gesundheit und Bildung wurden drastisch gekürzt.
• Die Anzahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, ist in den 90erJahren in Osteuropa, Südasien, Latein-Amerika, der Karibik und südlich derSahara erheblich gestiegen - also gerade in den Regionen, in denen Strukturanpassungsmassnahmen durchgesetzt wurden.
• Die Folgen der Strukturanpassungen führten in vielen Ländern zu massivenProtesten - von Ecuador bis Sambia, von den Phillipinen bis nachJamaica.
• Die Meltzer Kommission, ein von beiden großen Parteien der USA besetztesGremium, befand, dass die Fehler von Weltbank und IWF unteranderem auf"Überlappende Aufgaben, Ineffektivität, Korruption, der Verschwendung vonRessourcen und dem Versagen beim Entwickeln von erfolgreichen regionalenProgrammen in Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Umweltschutz und Gesundheitsfürsorge" beruhten.
• Jedes Jahr vergibt die Weltbank 40.000 Aufträge an private Firmen.
• Nach Berechnungen des amerikanischen Finanzministeriums erhalten US-Konzerne für jeden Dollar, dendie die Regierung der Vereinigten Staaten an die internationalen Entwicklungsbanken zahlt, Aufträge in mehr als doppelter Höhe eben von diesen Banken.
• Dazu kommt die erschreckende Tatsache, dass 65-75 Prozent der Weltbankprojekte in den ärmsten Ländern als nicht erfolgreich gelten.

Quelle: Joshua Karliner, The Corporate Planet: Ecology and Politics in the Ageof Globalization, zitiert nach www.corpwatch.org.
Frei übersetzt.