JungdemokratInnen in der Kritik

Alle drei unterhalten ein gemeinsames Büro in der Stadt und sind Ableger des ehemaligen FDP-Jugendverbandes 'Deutsche Jungdemokraten'. An der FU nennt sich diese Strömung 'Unabhängige Linke' (UL), an der HU und der TU 'Demokratische Linke' (DL). In ihrer Wahlwerbung statten sie sich mit den drei werbewirksamen Attributen 'parteiunabhängig', 'radikaldemokratisch' und 'emanzipatorisch' aus.

... parteiunabhängig?

Aber wie unabhängig ist die Unabhängige Linke wirklich, wenn die Wahlzeitung razzia durch Parteienwerbung finanziert wird (wie eine PDS-Anzeige auf Seite 6 beweist)? Wie unabhängig ist eine Zeitung, die den designierten PDS-Staatssekretär im Berliner Wissenschaftssenat, Benjamin Hoff, als angeblich ganz normalen Studi in einer StuPa-Wahlzeitung schreiben lässt? Einen Typen also, der die berlinweite Einführung der Zwangsexmatrikulation von Langzeitstudierenden und die Kürzung von Studienplätzen am Fachbereich Medizin mit zu vertreten hat? Der den Protesten nicht mehr als das berühmte "große Verständnis" (Tagesspiegel 10. 1. 2002 ) entgegenbringt? An der Humboldt-Uni kandidiert das JungdemokratInnen-Mitglied Hoff übrigens auf der Liste der "Demokratischen Linken", ähnlich wie an der FU auf einem hinteren Platz der UL die ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS, Angela Marquardt.

... radikaldemokratisch?

In ihrer Selbstdarstellung schreibt die "Unabhängige Linke": "Leitbild unserer politischen Arbeit ist der Anspruch radikaldemokratischer Politik, das heißt der konsequenten Demokratisierung aller gesellschaftlichen Teilbereiche." Dieser monotone Satzbaustein, der in ausnahmslos allen Publikationen der Gruppe auftaucht, gibt die programmatische Zauberformel des Bundesverbands wieder. In der Realität sieht das selbstverständlich etwas anders aus. Konsequente Demokratisierung heißt dort hegemonialer Machtanspruch und Durchsetzung eigener Karrierepläne. Im freien zusammenschluss der studierendenschaften (fzs), einst einer bundesweiten Koordinationsstelle vieler linker ASten, haben inzwischen die JungdemokratInnen zusammen mit den Grünen Hochschulgruppen und den Jusos die Macht übernommen. Den ReferentInnen für Internationales und Soziales wurde gekündigt und die Kompetenzbereiche dem Vorstand zugeordnet. Gleichzeitig wurden "aus radikaldemokratischen Erwägungen" sämtliche linke Forderungen aus der Satzung des fzs gestrichen, wie etwa die nach einem Allgemeinpolitischen Mandat für die Studierendenvertretungen. Damit sollte auch rechten, d.h. von Burschenschaftlern und RCDS'lern getragenen ASten der Eintritt in den Dachverband ermöglicht werden. JungdemokratInnen, Jusos und Grüne erhofften sich davon eine weitere Marginalisierung des parteiunabhängigen linken Flügels, der nicht Lobbypolitik und Gespräche mit PolitikerInnen, sondern sozialen Widerstand organisieren will.

Kohle, Zaster und Moneten

Mit welchen Methoden bei der als "Reform" titulierten Übernahme des fzs gearbeitet wurde, zeigt die Erpressung des FU-AStA , der von der UL toleriert wird. Im Gegenzug verlangte die UL den Eintritt der Studierendenschaft in den fzs für ein halbes Jahr und die Zahlung von 10.000 DM an den studentischen Dachverband. Würde der AStA, wie von der UL gefordert, auch weiter im fzs bleiben, müsste er jährlich 40.000 DM an den Dachverband überweisen. Zurzeit schreibt der fzs mit diesem Geld eine Reihe neuer, gut dotierter Vorstands- und Geschäftsführerposten aus, deren Aufgabe in JungdemokratInnen-Manier hauptsächlich in der Abhaltung von Bildungs-Seminaren besteht. Über solche Seminare, die oft mangels Beteiligung real gar nicht stattfinden, gelangen auch JungdemokratInnen selber in den Genuss von großen Mengen staatlicher Fördergelder aus Land und Bund, mit welchen sie ihren Personal- und Organisationsapparat finanzieren. Die mangelnde Bezahlung ihrer ReferentInnen ist übrigens auch der wahre Grund, weswegen die UL aus dem AStA der FU ausgetreten ist. Die UL drückt das schon ganz politikerfahren so aus: "Seit Dezember 2000 haben wir die AStA-Koalition (...) aufgekündigt, da sich unser Konzept einer emanzipatorischen studentischen Interessenvertretung mit einigen AStA-tragenden Gruppen nicht verwirklichen ließ." (razzia 6: 7).

... emanzipatorisch?

Wie emanzipatorisch ist ein Verband, der unterdrückte gesellschaftliche Gruppen ihrer Vertretung beraubt? Die im bundesweiten Dachverband "lira" zusammengeschlossenen jungdemokratisch angehauchten Hochschulgruppen stellen den Autonomiestatus der Lesben- und Schwulen-, Frauen- und "AusländerInnen"-Referate offen in Frage. In Giessen verweigerte beispielsweise eine große Koalition aus JungdemokratInnen, Jusos und RCDS den von den Vollversammlungen gewählten und damit legitimierten Referentinnen im StuPa die Zustimmung (vgl. akj berlin ). Mitverantwortlich razzia-Autorin und JungdemokratInnen-Führungsmitglied Carmen Ludwig. Zuvor waren in der mit Autonomiestatus versehenen FrauenLesben-Vollversammlung die Kandidatinnen der JungdemokratInnen bei den Wahlen gescheitert. Grund genug, sämtliche emanzipatorische Grundsätze über Bord zu werfen und das Autonomiemodell einfach zu ignorieren, das in den 80er Jahren von fast allen Studierendenvertretungen in der BRD eingeführt wurde, um einen selbstbestimmten Raum für marginalisierte und diskriminierte gesellschaftliche Gruppen zu schaffen.

Die UL und der studentische Protest
Die Politik der Entmündigung von Basisinitiativen macht aber nicht bei den autonomen Referaten halt. In ihrer aktuellen Wahlzeitung schreibt die UL auch im Hinblick auf die EU-weiten Studierendenproteste: "Die gegenwärtigen Verhältnisse lassen es nicht zu, darauf zu warten, dass sich Protest oder gar Widerstand 'naturwüchsig' entwickelt. Dieser muss vielmehr organisiert, manchmal auch mühsam angeschoben (...) werden." (razzia 6: 1). Das mag vielleicht sogar stimmen, und die derzeitige Studierendenvertretung hat dies mit Aufrufen zu Vollversammlungen, dem Schreiben von Flugblättern und Presseerklärungen sowie der Organisation von Vorbereitungstreffen im Vorfeld des derzeitigen Studierendenprotests auch real geleistet. Jedoch muss sich eine solche Institution rechtzeitig zurückziehen, wenn sie will, dass sich aus dem Protest eine Bewegung von unten entwickelt. Denn dieser ist nur stark, wenn er unabhängig von einzelnen Parteien und Institutionen funktioniert. Doch weit entfernt davon, diese Einsicht zu teilen, monierte die UL, dass der AStA auf dem Höhepunkt der Proteste "bestenfalls logistische Infrastruktur für mehr oder minder unabhängige Initiativen bereitgestellt" (ebd.) habe, als ob das ernstlich ein Vorwurf wäre.

Wie halten wir?s denn mit der Wahrheit?

"Für einen starken linken AStA" titelte die UL stattdessen (ebd.). Wie sie sich einen solchen vorstellt, zeigt ein Rückblick auf ihre Politik während des großen Studierendenstreiks von 1997. Heute wie damals rührte die UL in Wirklichkeit keinen Handstreich an den Fachbereichen und in der studentischen Protestbewegung. Um den Protest der Studierenden zu okkupieren und die eigene Inaktivität zu verschleieren, war sich die UL aber nicht zu schade, im letzten Jahr in ihrer Zeitung die Fotos von damals zu fälschen ( http://wurbel.in-berlin.de:8080/attention), indem sie bei einem Transparent gegen Bildungsabbau den Urheber - die studentischen Streikräte der FU und der HU - wegretuschierte und ihren eigenen Schriftzug darunter setzte. (razzia 5: 7). Das brauchen wir wohl kaum weiter zu kommentieren...

So können wir nur hoffen, dass die radikaldemokratische Einschätzung und Zustimmung zu den Einsparungen an der FU von razzia-Autor, künftigem Staatssekretär im Wissenschaftssenat und StuPa-Listenkandidat Benjamin Hoff Euch den Blick auf Eure Wahlentscheidung nicht vernebelt: "Wir haben lange nach Alternativen gesucht. Die Haushaltslage ließ dies nicht zu und niemand konnte mir letztlich einen realistischen anderen Weg zeigen." (Tagesspiegel 10. 1. 2002). Zeigen wir den selbsternannten RadikaldemokratInnen von der UL mit ihrer "Sachkompetenz" in Haushaltsfragen die rote Protestkarte und setzen sie vor die Tür!

Einige linke Studis von HU und FU