einige nette Tage in Aachen...
Bilder vom Grenzspaziergang
Fotos von der Demo
Bilder von einem Gratiszug Aachen-Lüttich (Bericht/Bilder auch hier)
danach standen die AktivistInnen mehrere Stunden in Lüttich
Dokumentation der Tage bei der behubelni-Gruppe
... Weitere Links und jede Menge Hintergrundinfos findet ihr im Text ...
NEWS AUS BRÜSSEL:
- wichtige Telefonnummern - Medical Team [ Sanis ] 0475/960714Legal Team [ EA ] 0473/731277
infos zum naziaufmarsch am samstag
Video zur direkten aktion von ex-sabena-angestellten
Alle 50 AktivistInnen die Büros der "European Federation of Chemical Industries" besetzt haben wurden verhaftet! Nun sollen sie des Landes verwiesen werden - mehr dazuhier undhier
Brüssel: Demoroutenupdate !!
Karte der roten Zone in Brüssel
Rechtsinfos für Brüssel
Rechtsinfos "Ausreiseverbote"
Hier der Text einer internationalen linksradikalen Mobilisierung nach Brüssel
Videos aus Brüssel von KanalB
weitere Infos:Ein gestern Abend bestetztes Gebäude wurde am 13.12 um 7 Uhr morgengeräumt
mehr neues aus bruessel
Update 13.12.:
Zur Zeit sind viele Busse auf dem Weg nach Brüssel, hauptsächlich welche vom DGB, Überall auf den Autobahnen und Landstraßen im weiten Umkreis um Aachen sind massive BGS-Aufgebote ausgemacht worden, mit zahlreichen Kontrollstellen. BGS-ler stehen auf Autobahnbrücken schon 30 km vor Aachen, um in die Busse zu gucken. Die Grenze ist relativ dicht, trotzdem haben es auch Menschen/Busse nach Belgien geschafft. Heute mittag gibt es in Aachen bunte Aktionen, sowie eine Demo. Morgen für 8Uhr ist der kollektive Grenzübertritt geplant.
Aktuelle Situation an der Grenze bzw. Aachen (letztes update: 13.12. mittags), mehr an den Infopunkten in Aachen
Gestern fand ein Grenzspaziergang an der deutsch-belgischen Grenze statt. Bericht und Bilder hier und hier
Presseerklärung 1.Tag ¦ Presseerklärung 2.Tag
Ein niederländischer Bus wurde am 12.12 von der Polizei angehalten und durchsucht
ältere "aktuelle LINKS":
Aufruf: D11-D14 -Aktionstage an der deutsch-belgischen Grenze
Rechte der Demonstrierenden in Belgien
Aachen: Polizei richtet Internierungslager ein
brüssel-aachen-berlin info-update #1
update vom 11.12.
Währenddessen ist in Berlin die Staatsschutzabteilung der Polizei dabei Ausreise- bzw. Einreiseverbote für die Proteste anläßlich des EU-Gipfels in Belgien zu verteilen. In Göttingen erhielten Menschen "Drohbriefe" des dortigen Staatsschutzes, die die EmpfängerInnen davon abhalten sollen an den Protesten teilzunehmen. Nichts desto trotz finden vom 13.12.-15.12. Proteste gegen die EU-Politik in Brüssel statt.
Unter dem Motto "In Bewegung bleiben! Neue Gesetze, alte Grenzen?" startet das Netzwerk "OpenUp [ the borders ]", in dem sich autonome und antikapitalistische Gruppen aus verschiedenen Städten der BRD zusammengeschlossen haben, eine Kampagne im Hinblick auf den EU-Gipfel bzw. die Proteste gegen den Gipfel in Brüssel. Im Vorfeld dieser Proteste, wird höchst wahrscheinlich das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt und die "alten" Grenzkontrollen wieder eingeführt. Zuletzt geschah das anlässlich der Proteste in Genua.
(Mehr zum Schengener Abkommen auch hier / Schengen und AktivistInnen)
European Action Days
Bei politischen AktivistInnen wird es vor den angekündigten Protesten in Brüssel wieder Ausreiseverbote bzw. Meldeauflagengeben. Diese Repressalien im Vorfeld beschränken nicht nur die individuelle Bewegungsfreiheit, sondern behindern dadurch auch das selbstbestimmte Ausüben der Meinungsfreiheit.
Internetseite zu den Aktionen an der Grenze der behubelni-Gruppe
Homepage der "GipfelstürmerInnen" [ Grenzaktion, Brüssel und viele Texte ]
Sonderseite der linkenseite zu Brüssel mit aktuellen Informationen
LINKS/ARTIKEL ZU SCHÜLER- UND STUDENTINNENAKTIONEN:
Bericht aus Berlin: 1. Streiktag an derHumboldt-Uni
Bericht von den Studentenprotesten am 12.12 in Berlin und Potsdam
Bilder der Besetzung und Räumung in der FU
StudentInnen mauern Ruhr-Uni Bochum ein
Aktionen nächste Woche an der FU!
Leipzig: Bildung statt Ausbildung! Keinen Bock auf Zwangssysteme!
Infos zu den EU-weiten Studierendenstreiks vom 10.12.-14.12.2001 [von der FU Berlin]
12. 12. EU-weiter Schulstreik auch in München
HU-Studis kommen langsam in Fahrt
StudentInnen-Protest in Bochum: Es geht los!
Am 10.12. findet in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto "Bildung statt Ausbildung" statt
LINKS ZU AKTIONEN GEGEN IHRE SOG. SICHERHEIT:
Düsseldorf: 1000 vs Schily´s Sicherheitswahn
Berlin: Demo gegen Polizeistaat und Sicherheitswahn
WEITERFÜHRENDE LINKS:
Ausführliches zum Sicherheitspaket
aktuelle Entwicklung beim Sicherheitspaket II
Bayerischer Flüchtlingsrat: Flüchtlinge unter Generalverdacht
Infos zum Schengen Information System (SIS) und politische AktivistInnen
open UP - the borders
Die Kampagne "Open Up" veranstaltet vom 11. - 15. 12. einen bundesweiten Kongress in Aachen, der sich mit diesen Einschränkungen und Repressalien auseinandersetzt und hoffentlich auch die aktuellen Schritte in einen ganz konkreten, gesetzlich verankerten "Überwachungsstaat" analysiert und mögliche Perspektiven für eine antikapitalistische Bewegung diskutiert. Der Kongress soll auch Rahmen sein, für vielfältige Aktionen vor Ort und an der Grenze.
Otto Schily... [sucks!]
Im Moment werden noch mehr repressive Maßnahmen und Gesetze auf nationalstaatlicher Ebene, wie auch auf EU-Ebene, eingeführt. Der "Terrorismus"-Begriff dient den Gesetzesverschärfern dabei als Propaganda-Schlagwort, verschwimmt dadurch und verliert seine eigentliche Bedeutung. Opfer bzw. Ziel der aktuellen Verschärfungen der "Inneren Sicherheit" sind vor allem Flüchtlinge bzw. "AusländerInnen", politische AktivistInnen, aber auch die "gemeine Bürgerin" bzw. der "gemeine Bürger", welcheR ebenso von der allgemeinen Datensammelwut der Geheimdienste und Polizeibehörden betroffen sein wird. Mit dem sogenannten "Anti-Terror-Paket II" heizte Sicherheitsminister Otto Schily in Rekordzeit zwei Verschärfungen der "Inneren Sicherheit" durch das Kabinett und den Bundesrat. Flüchtlinge finden sich plötzlich in einer völlig veränderten Lage wieder: die Bewegungsfreiheit wird noch drastischer beschnitten und die Möglichkeiten politischer Emanzipation wesentlich verschlechtert. Neue Grenzen wurden geschaffen. Vor allem politische AktivistInnen, aber auch BürgerInnen können in Zukunft noch einfacher bespitzelt und überwacht werden. Die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND werden massiv ausgeweitet. (Aktuelle Entwicklung / Staatssicherheit gefährdet?)
Antiterrorismus auf EU-Ebene
Seit Wochen diskutieren EU-Minister über das geplante sogenannte "Anti-Terror Programm". Ziel ist es, bis zum EU-Gipfel in Laeken, der die belgische Präsidentschaft der EU beenden wird, das fertige Paket vorzustellen und evtl. abzusegnen. Der Kern des Gesetzesvorhaben ist eine einheitliche Definition der Straftaten, die als ?terroristisch? bezeichnet werden, d.h. eine einheitliche Definition des "Terrorismus"-Begriffs. Im Entwurf der Europäischen Komission werden zu einem "terroristischen Angriff" Aktionen gezählt, die darauf abzielen, "die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen eines Landes ernsthaft zu verändern". Eine solch weit gefasste Definition würde Proteste wie in Göteborg oder Genua mit einschließen, schreibt die NGO Statewatch in ihrem Statement zu den Anti-Terror-Projekten der EU. Auch Organisationen wie Amnesty International haben inzwischen darauf hingewiesen, dass einige der EU-Vorschläge möglicherweise gegen fundamentale Menschenrechte wie die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Der Artikel 3 des vorgeschlagenen Rahmenprogramms sieht beispielsweise vor, die »gesetzeswidrige Besetzung oder Beschädigung von staatlichen Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlichen Plätzen oder Besitzes« als terroristischen Akt mit vier Jahren Gefängnis zu bestrafen. Das könnte, so Amnesty, DemonstrantInnen treffen, die vorübergehend ein öffentliches Gebäude »besetzen«.
Neusprech: Linke heißt Hooligan heißt Terrorist
Wie schnell eine Umdefinition der Gesetze von "Terroristen" auf "Linke" geschehen kann, läßt sich am Beispiel der Ausreiseverbote recht schnell erläutern. Eingeführt wurden Ausreisesperren gegen "gewalttätige Hooligans" anläßlich von Ausschreitungen bei der Fußball-EM in den Niederlanden. Die "Hooligans" wurden jedoch seither nichtmehr gesehen. Es ist unklar, ob sie nun durch das Gesetz abgeschreckt wurden, oder das andere "interne" Gründe hat. Auf jeden Fall wurde und wird dieses Gesetz bis jetzt ausschließlich nur gegen politische AktivistInnen anläßlich angekündigter Proteste bei großen internationalen Gipfel-Treffen angewendet. War bei Genua noch das Propaganda-Wort "Gipfel-Hooligan" für eine Umdefinition nötig, lassen sich die Gesetze mittlerweile wahrscheinlich auch mit dem Begriff des "Terrorismus" politisch rechtfertigen bzw. bedarf es überhaupt keiner Rechtfertigung mehr. Juristisch stellten sich im Nachhinein etliche Ausreiseverbote bzw. Meldeauflagen als rechtswidrig heraus.
Stell dir vor es ist 1984 und niemand bemerkt es!
Die Kampagne "Open Up" veranstaltet vom 11. - 15. 12. einen bundesweiten Kongress in Aachen, der sich mit diesen Einschränkungen und Repressalien auseinandersetzt und hoffentlich auch die aktuellen Schritte in einen ganz konkreten, gesetzlich verankerten "Überwachungsstaat" analysiert und mögliche Perspektiven für eine antikapitalistische Bewegung diskutiert. Der Kongress soll auch Rahmen sein, für vielfältige Aktionen vor Ort und an der Grenze. Die Aktionen sollen zeitgleich mit dem Kongress stattfinden, um eine möglichst große Öffentlichkeit für die Themen zu erreichen. Am Freitag (d14) ist dann der kollektive Grenzübergang in einem großen Konvoi geplant. Sollte dieser von den Sicherheitskräften verweigert werden, kündigt das Netzwerk "OpenUp" unter dem Motto "Die Grenze ist nur ein Papiertieger" öffentlichkeitswirksamme Aktionen an der Grenze an, um politischen Druck zu erzeugen. "Internationale Medien werden diese Republik stärker als alle anderen daran messen, wie sie mit der Reisefreiheit ihrer Bürger umgeht", schreibt die Kampagne in einem Flugblatt. Wir werden sehen, Indymedia wird auf jeden Fall vor Ort berichten und das Verhalten der BRD und ihrer Sicherheitskräfte sehr kritisch beobachten.
Aufruf zu den Aktionstagen in Aachen
"Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise"
Dieser Satz stammt nicht von Erich Honecker, sondern vom BerlinerInnensenator Ehrhart Körting (SPD), der im August 2001 die Ausreiseverboterechtfertigte, die gegen Menschen verhängt wurden, die im Verdacht standen,in Genua gegen den G8-Gipfel demonstrieren zu wollen.
Vom 13. bis zum 15. Dezember treffen sich in Laeken bei Brüssel dieRegierungschefs der EU zum nächsten "Gipfel";. Wieder ist zu erwarten, daßzahlreiche DemonstrantInnen am Grenzübertritt gehindert werden - mitAusreiseverboten, Meldeauflagen und ähnlichen Maßnahmen. Die Begründung, daßgegen die Betroffenen irgendwann einmal im Zusammenhang mit DemonstrationenPersonalien festgestellt wurden bzw. Ermittlungsverfahren liefen, sprichtjeder Rechtsstaatlichkeit Hohn - ein Verfahren ist kein rechtskräftigesUrteil, und selbst dann wären die Verbote mehr als fragwürdig.
Wenn es auch jetzt kein Grundrecht auf Ausreise mehr gibt: ein Grundrechtauf Einreise gibt es schon gar nicht. Nur "verwertbare" Menschensollen über die Grenze in "unser" Land einreisen, und selbst dasAsylrecht ist größtenteils ausgehebelt. Die Asylsuchenden, die es bis in dieBRD schaffen, sind hier einer europaweit einmaligen Schikane ausgesetzt: diesogenannte Residenzpflicht verbietet ihnen bei Strafe, ihren Landkreis zuverlassen. Die Bewegungsfreiheit, die jetzt politisch unliebsamenDemonstrantInnen aberkannt wird, wird Asylsuchenden gar nicht erstzuerkannt. Alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher?! DieFestung Europa schottet sich immer mehr ab vom Rest der Welt und will vonihrer Verantwortung für Fluchtursachen (nur ein Beispiel: BRD,Großbritannien und Frankreich gehören zu den weltweit größtenWaffenhändlern) nichts wissen. An der Grenze zur EU sind mittlerweile vielmehr Menschen beim Versuch der Einreise umgekommen als an der innerdeutschenMauer.
Auf dem EU-Gipfel werden die PolitikerInnen über weitere Einschränkungen derFreiheit verhandeln und die Grenzen immer höher ziehen - "Sicherheits-und Einwanderungspolitik" werden sie es nennen. Die EU propagiertoffene Grenzen - aber nur für das Kapital, nicht für für ihre politischenGegner, und für Menschen ohne EU-Pass schon gar nicht. Wir wollen dieseMißachtung von Menschenrechten nicht länger hinnehmen. Gerade hier in derGrenzstadt Aachen wollen wir uns dem Grenzregime der EU widersetzen.deshalb rufen wir auf und laden ein zu:...
* Kongreß zum Grenzregime der EU und zur "inneren Sicherheit",
* Aktionstage an der Grenze und
* Grenzübertrittscamp
-->in Aachen vom 11. Bis zum 14. Dez 2001
* Demonstration für das Recht auf Bewegungsfreiheit
-->13. Dez 17 Uhr Kugelbrunnen
* Kollektiver Grenzübertritt
-->14. Dez 8 Uhr (Treffpunkt wird noch bekanntgegeben)
- Nur wenn wir alle (!) über die Grenze kommen, werden wir nach Brüsselfahren
- Ansonsten gibt es Aktionen an der Grenze, die während des Kongressesvorbereitet werden können.
Workshops in Aachen
Dienstag 11. Dezember 2001
Einführungsredebeiträge verschiedener Gruppen zum Inhalt des Forums undDiskussion, Mampfmobil, anschließend offenes Plenum, dann Dias und Filme
Mittwoch 12. Dezember 2001
Repression im Netz (Libertad), Widerstand gegen Beschränkungen der Reisefreiheit (openup), Rasterfahndung an Aachener Hochschulen (autonomes Antifaprojekt), Grenzspaziergang, Residenzpflicht für MigrantInnen (The VOICE) , Zur Politik der Europäischen Union (Gipfelsturm), Workshop zur Anwendung von pgp, Repression im globalen Zusammenhang, Infos zur EU-Politik VoKü, offenes Plenum, anschließend Konzert
Donnerstag 13. Dezember 2001
globaler Widerstand am Beispiel von pga, Plenum, Präsentation der Ergebnisseaus den einzelnen Foren, Workshops, etc, Infostand und Aktionen in derInnenstadt, Kletterworkshop: Tanspis, etc. an Laternen festmachenVorbereitungsplenum zum Grenzübertritt mit Rechtsinfos zu Belgien
Orgas:
Um Pennplätze wird sich zur Zeit gekümmert. Damit das Kümmernn klappt, ist es notwendig, daß sich Leute schnellstmöglich "anmelden". Ab Dienstag gibts im Roten Büro einen Infopoint Infos zur Lage an der Grenze und in Brüssel.
Der Kongreß (nur der!) wird organisiert vom bundesweiten Bündnis"OPENUP"
Vorschau EU-Gipfel und Proteste in Brüssel
Vom 13. -1 15. Dezember treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Laken bei Brüssel. Vor Ort regt sich Widerstand. D14, ein breites Bündnis aus Attac, Euromärsche, NGOs, Gewerkschaften,... bildete sich, um die Proteste zu koordinieren. Bereits seit Monaten laufen die Vorbereitungen und es gab bereits einige größere Aktionen während der informellen EU-Treffen in Brügge, Liege und Gent. Am 14. Dezember ist eine große Demonstration geplant und einen Gegengipfel wird es wohl auch geben. Ein zweites Bündniss BruXXel, bestehend aus autonomen Gruppen, will vor allem alternative Berichterstattung und Konzerte, Straßenpartys und Aktionen am Rande organisieren. Damit soll ein Freiraum in Brüssel erkämpft werden, am Abend des 15. Dezembers ist eine große Reclaim-the-Streets geplant.
- wichtige Telefonnummern - Medical Team [ Sanis ] 0475/960714Legal Team [ EA ] 0473/731277
infos zum naziaufmarsch am samstag
Video zur direkten aktion von ex-sabena-angestellten
Alle 50 AktivistInnen die Büros der "European Federation of Chemical Industries" besetzt haben wurden verhaftet! Nun sollen sie des Landes verwiesen werden - mehr dazuhier undhier
Brüssel: Demoroutenupdate !!
Karte der roten Zone in Brüssel
Rechtsinfos für Brüssel
Rechtsinfos "Ausreiseverbote"
Hier der Text einer internationalen linksradikalen Mobilisierung nach Brüssel
Videos aus Brüssel von KanalB
weitere Infos:Ein gestern Abend bestetztes Gebäude wurde am 13.12 um 7 Uhr morgengeräumt
mehr neues aus bruessel
Update 13.12.:
Zur Zeit sind viele Busse auf dem Weg nach Brüssel, hauptsächlich welche vom DGB, Überall auf den Autobahnen und Landstraßen im weiten Umkreis um Aachen sind massive BGS-Aufgebote ausgemacht worden, mit zahlreichen Kontrollstellen. BGS-ler stehen auf Autobahnbrücken schon 30 km vor Aachen, um in die Busse zu gucken. Die Grenze ist relativ dicht, trotzdem haben es auch Menschen/Busse nach Belgien geschafft. Heute mittag gibt es in Aachen bunte Aktionen, sowie eine Demo. Morgen für 8Uhr ist der kollektive Grenzübertritt geplant.
Aktuelle Situation an der Grenze bzw. Aachen (letztes update: 13.12. mittags), mehr an den Infopunkten in Aachen
Gestern fand ein Grenzspaziergang an der deutsch-belgischen Grenze statt. Bericht und Bilder hier und hier
Presseerklärung 1.Tag ¦ Presseerklärung 2.Tag
Ein niederländischer Bus wurde am 12.12 von der Polizei angehalten und durchsucht
ältere "aktuelle LINKS":
Aufruf: D11-D14 -Aktionstage an der deutsch-belgischen Grenze
Rechte der Demonstrierenden in Belgien
Aachen: Polizei richtet Internierungslager ein
brüssel-aachen-berlin info-update #1
update vom 11.12.
Währenddessen ist in Berlin die Staatsschutzabteilung der Polizei dabei Ausreise- bzw. Einreiseverbote für die Proteste anläßlich des EU-Gipfels in Belgien zu verteilen. In Göttingen erhielten Menschen "Drohbriefe" des dortigen Staatsschutzes, die die EmpfängerInnen davon abhalten sollen an den Protesten teilzunehmen. Nichts desto trotz finden vom 13.12.-15.12. Proteste gegen die EU-Politik in Brüssel statt.
Unter dem Motto "In Bewegung bleiben! Neue Gesetze, alte Grenzen?" startet das Netzwerk "OpenUp [ the borders ]", in dem sich autonome und antikapitalistische Gruppen aus verschiedenen Städten der BRD zusammengeschlossen haben, eine Kampagne im Hinblick auf den EU-Gipfel bzw. die Proteste gegen den Gipfel in Brüssel. Im Vorfeld dieser Proteste, wird höchst wahrscheinlich das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt und die "alten" Grenzkontrollen wieder eingeführt. Zuletzt geschah das anlässlich der Proteste in Genua.
(Mehr zum Schengener Abkommen auch hier / Schengen und AktivistInnen)
European Action Days
Bei politischen AktivistInnen wird es vor den angekündigten Protesten in Brüssel wieder Ausreiseverbote bzw. Meldeauflagengeben. Diese Repressalien im Vorfeld beschränken nicht nur die individuelle Bewegungsfreiheit, sondern behindern dadurch auch das selbstbestimmte Ausüben der Meinungsfreiheit.
Internetseite zu den Aktionen an der Grenze der behubelni-Gruppe
Homepage der "GipfelstürmerInnen" [ Grenzaktion, Brüssel und viele Texte ]
Sonderseite der linkenseite zu Brüssel mit aktuellen Informationen
LINKS/ARTIKEL ZU SCHÜLER- UND STUDENTINNENAKTIONEN:
Bericht aus Berlin: 1. Streiktag an derHumboldt-Uni
Bericht von den Studentenprotesten am 12.12 in Berlin und Potsdam
Bilder der Besetzung und Räumung in der FU
StudentInnen mauern Ruhr-Uni Bochum ein
Aktionen nächste Woche an der FU!
Leipzig: Bildung statt Ausbildung! Keinen Bock auf Zwangssysteme!
Infos zu den EU-weiten Studierendenstreiks vom 10.12.-14.12.2001 [von der FU Berlin]
12. 12. EU-weiter Schulstreik auch in München
HU-Studis kommen langsam in Fahrt
StudentInnen-Protest in Bochum: Es geht los!
Am 10.12. findet in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto "Bildung statt Ausbildung" statt
LINKS ZU AKTIONEN GEGEN IHRE SOG. SICHERHEIT:
Düsseldorf: 1000 vs Schily´s Sicherheitswahn
Berlin: Demo gegen Polizeistaat und Sicherheitswahn
WEITERFÜHRENDE LINKS:
Ausführliches zum Sicherheitspaket
aktuelle Entwicklung beim Sicherheitspaket II
Bayerischer Flüchtlingsrat: Flüchtlinge unter Generalverdacht
Infos zum Schengen Information System (SIS) und politische AktivistInnen
open UP - the borders
Die Kampagne "Open Up" veranstaltet vom 11. - 15. 12. einen bundesweiten Kongress in Aachen, der sich mit diesen Einschränkungen und Repressalien auseinandersetzt und hoffentlich auch die aktuellen Schritte in einen ganz konkreten, gesetzlich verankerten "Überwachungsstaat" analysiert und mögliche Perspektiven für eine antikapitalistische Bewegung diskutiert. Der Kongress soll auch Rahmen sein, für vielfältige Aktionen vor Ort und an der Grenze.
Otto Schily... [sucks!]
Im Moment werden noch mehr repressive Maßnahmen und Gesetze auf nationalstaatlicher Ebene, wie auch auf EU-Ebene, eingeführt. Der "Terrorismus"-Begriff dient den Gesetzesverschärfern dabei als Propaganda-Schlagwort, verschwimmt dadurch und verliert seine eigentliche Bedeutung. Opfer bzw. Ziel der aktuellen Verschärfungen der "Inneren Sicherheit" sind vor allem Flüchtlinge bzw. "AusländerInnen", politische AktivistInnen, aber auch die "gemeine Bürgerin" bzw. der "gemeine Bürger", welcheR ebenso von der allgemeinen Datensammelwut der Geheimdienste und Polizeibehörden betroffen sein wird. Mit dem sogenannten "Anti-Terror-Paket II" heizte Sicherheitsminister Otto Schily in Rekordzeit zwei Verschärfungen der "Inneren Sicherheit" durch das Kabinett und den Bundesrat. Flüchtlinge finden sich plötzlich in einer völlig veränderten Lage wieder: die Bewegungsfreiheit wird noch drastischer beschnitten und die Möglichkeiten politischer Emanzipation wesentlich verschlechtert. Neue Grenzen wurden geschaffen. Vor allem politische AktivistInnen, aber auch BürgerInnen können in Zukunft noch einfacher bespitzelt und überwacht werden. Die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND werden massiv ausgeweitet. (Aktuelle Entwicklung / Staatssicherheit gefährdet?)
Antiterrorismus auf EU-Ebene
Seit Wochen diskutieren EU-Minister über das geplante sogenannte "Anti-Terror Programm". Ziel ist es, bis zum EU-Gipfel in Laeken, der die belgische Präsidentschaft der EU beenden wird, das fertige Paket vorzustellen und evtl. abzusegnen. Der Kern des Gesetzesvorhaben ist eine einheitliche Definition der Straftaten, die als ?terroristisch? bezeichnet werden, d.h. eine einheitliche Definition des "Terrorismus"-Begriffs. Im Entwurf der Europäischen Komission werden zu einem "terroristischen Angriff" Aktionen gezählt, die darauf abzielen, "die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen eines Landes ernsthaft zu verändern". Eine solch weit gefasste Definition würde Proteste wie in Göteborg oder Genua mit einschließen, schreibt die NGO Statewatch in ihrem Statement zu den Anti-Terror-Projekten der EU. Auch Organisationen wie Amnesty International haben inzwischen darauf hingewiesen, dass einige der EU-Vorschläge möglicherweise gegen fundamentale Menschenrechte wie die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Der Artikel 3 des vorgeschlagenen Rahmenprogramms sieht beispielsweise vor, die »gesetzeswidrige Besetzung oder Beschädigung von staatlichen Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlichen Plätzen oder Besitzes« als terroristischen Akt mit vier Jahren Gefängnis zu bestrafen. Das könnte, so Amnesty, DemonstrantInnen treffen, die vorübergehend ein öffentliches Gebäude »besetzen«.
Neusprech: Linke heißt Hooligan heißt Terrorist
Wie schnell eine Umdefinition der Gesetze von "Terroristen" auf "Linke" geschehen kann, läßt sich am Beispiel der Ausreiseverbote recht schnell erläutern. Eingeführt wurden Ausreisesperren gegen "gewalttätige Hooligans" anläßlich von Ausschreitungen bei der Fußball-EM in den Niederlanden. Die "Hooligans" wurden jedoch seither nichtmehr gesehen. Es ist unklar, ob sie nun durch das Gesetz abgeschreckt wurden, oder das andere "interne" Gründe hat. Auf jeden Fall wurde und wird dieses Gesetz bis jetzt ausschließlich nur gegen politische AktivistInnen anläßlich angekündigter Proteste bei großen internationalen Gipfel-Treffen angewendet. War bei Genua noch das Propaganda-Wort "Gipfel-Hooligan" für eine Umdefinition nötig, lassen sich die Gesetze mittlerweile wahrscheinlich auch mit dem Begriff des "Terrorismus" politisch rechtfertigen bzw. bedarf es überhaupt keiner Rechtfertigung mehr. Juristisch stellten sich im Nachhinein etliche Ausreiseverbote bzw. Meldeauflagen als rechtswidrig heraus.
Stell dir vor es ist 1984 und niemand bemerkt es!
Die Kampagne "Open Up" veranstaltet vom 11. - 15. 12. einen bundesweiten Kongress in Aachen, der sich mit diesen Einschränkungen und Repressalien auseinandersetzt und hoffentlich auch die aktuellen Schritte in einen ganz konkreten, gesetzlich verankerten "Überwachungsstaat" analysiert und mögliche Perspektiven für eine antikapitalistische Bewegung diskutiert. Der Kongress soll auch Rahmen sein, für vielfältige Aktionen vor Ort und an der Grenze. Die Aktionen sollen zeitgleich mit dem Kongress stattfinden, um eine möglichst große Öffentlichkeit für die Themen zu erreichen. Am Freitag (d14) ist dann der kollektive Grenzübergang in einem großen Konvoi geplant. Sollte dieser von den Sicherheitskräften verweigert werden, kündigt das Netzwerk "OpenUp" unter dem Motto "Die Grenze ist nur ein Papiertieger" öffentlichkeitswirksamme Aktionen an der Grenze an, um politischen Druck zu erzeugen. "Internationale Medien werden diese Republik stärker als alle anderen daran messen, wie sie mit der Reisefreiheit ihrer Bürger umgeht", schreibt die Kampagne in einem Flugblatt. Wir werden sehen, Indymedia wird auf jeden Fall vor Ort berichten und das Verhalten der BRD und ihrer Sicherheitskräfte sehr kritisch beobachten.
Aufruf zu den Aktionstagen in Aachen
"Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise"
Dieser Satz stammt nicht von Erich Honecker, sondern vom BerlinerInnensenator Ehrhart Körting (SPD), der im August 2001 die Ausreiseverboterechtfertigte, die gegen Menschen verhängt wurden, die im Verdacht standen,in Genua gegen den G8-Gipfel demonstrieren zu wollen.
Vom 13. bis zum 15. Dezember treffen sich in Laeken bei Brüssel dieRegierungschefs der EU zum nächsten "Gipfel";. Wieder ist zu erwarten, daßzahlreiche DemonstrantInnen am Grenzübertritt gehindert werden - mitAusreiseverboten, Meldeauflagen und ähnlichen Maßnahmen. Die Begründung, daßgegen die Betroffenen irgendwann einmal im Zusammenhang mit DemonstrationenPersonalien festgestellt wurden bzw. Ermittlungsverfahren liefen, sprichtjeder Rechtsstaatlichkeit Hohn - ein Verfahren ist kein rechtskräftigesUrteil, und selbst dann wären die Verbote mehr als fragwürdig.
Wenn es auch jetzt kein Grundrecht auf Ausreise mehr gibt: ein Grundrechtauf Einreise gibt es schon gar nicht. Nur "verwertbare" Menschensollen über die Grenze in "unser" Land einreisen, und selbst dasAsylrecht ist größtenteils ausgehebelt. Die Asylsuchenden, die es bis in dieBRD schaffen, sind hier einer europaweit einmaligen Schikane ausgesetzt: diesogenannte Residenzpflicht verbietet ihnen bei Strafe, ihren Landkreis zuverlassen. Die Bewegungsfreiheit, die jetzt politisch unliebsamenDemonstrantInnen aberkannt wird, wird Asylsuchenden gar nicht erstzuerkannt. Alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher?! DieFestung Europa schottet sich immer mehr ab vom Rest der Welt und will vonihrer Verantwortung für Fluchtursachen (nur ein Beispiel: BRD,Großbritannien und Frankreich gehören zu den weltweit größtenWaffenhändlern) nichts wissen. An der Grenze zur EU sind mittlerweile vielmehr Menschen beim Versuch der Einreise umgekommen als an der innerdeutschenMauer.
Auf dem EU-Gipfel werden die PolitikerInnen über weitere Einschränkungen derFreiheit verhandeln und die Grenzen immer höher ziehen - "Sicherheits-und Einwanderungspolitik" werden sie es nennen. Die EU propagiertoffene Grenzen - aber nur für das Kapital, nicht für für ihre politischenGegner, und für Menschen ohne EU-Pass schon gar nicht. Wir wollen dieseMißachtung von Menschenrechten nicht länger hinnehmen. Gerade hier in derGrenzstadt Aachen wollen wir uns dem Grenzregime der EU widersetzen.deshalb rufen wir auf und laden ein zu:...
* Kongreß zum Grenzregime der EU und zur "inneren Sicherheit",
* Aktionstage an der Grenze und
* Grenzübertrittscamp
-->in Aachen vom 11. Bis zum 14. Dez 2001
* Demonstration für das Recht auf Bewegungsfreiheit
-->13. Dez 17 Uhr Kugelbrunnen
* Kollektiver Grenzübertritt
-->14. Dez 8 Uhr (Treffpunkt wird noch bekanntgegeben)
- Nur wenn wir alle (!) über die Grenze kommen, werden wir nach Brüsselfahren
- Ansonsten gibt es Aktionen an der Grenze, die während des Kongressesvorbereitet werden können.
Workshops in Aachen
Dienstag 11. Dezember 2001
Einführungsredebeiträge verschiedener Gruppen zum Inhalt des Forums undDiskussion, Mampfmobil, anschließend offenes Plenum, dann Dias und Filme
Mittwoch 12. Dezember 2001
Repression im Netz (Libertad), Widerstand gegen Beschränkungen der Reisefreiheit (openup), Rasterfahndung an Aachener Hochschulen (autonomes Antifaprojekt), Grenzspaziergang, Residenzpflicht für MigrantInnen (The VOICE) , Zur Politik der Europäischen Union (Gipfelsturm), Workshop zur Anwendung von pgp, Repression im globalen Zusammenhang, Infos zur EU-Politik VoKü, offenes Plenum, anschließend Konzert
Donnerstag 13. Dezember 2001
globaler Widerstand am Beispiel von pga, Plenum, Präsentation der Ergebnisseaus den einzelnen Foren, Workshops, etc, Infostand und Aktionen in derInnenstadt, Kletterworkshop: Tanspis, etc. an Laternen festmachenVorbereitungsplenum zum Grenzübertritt mit Rechtsinfos zu Belgien
Orgas:
Um Pennplätze wird sich zur Zeit gekümmert. Damit das Kümmernn klappt, ist es notwendig, daß sich Leute schnellstmöglich "anmelden". Ab Dienstag gibts im Roten Büro einen Infopoint Infos zur Lage an der Grenze und in Brüssel.
Der Kongreß (nur der!) wird organisiert vom bundesweiten Bündnis"OPENUP"
Vorschau EU-Gipfel und Proteste in Brüssel
Vom 13. -1 15. Dezember treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Laken bei Brüssel. Vor Ort regt sich Widerstand. D14, ein breites Bündnis aus Attac, Euromärsche, NGOs, Gewerkschaften,... bildete sich, um die Proteste zu koordinieren. Bereits seit Monaten laufen die Vorbereitungen und es gab bereits einige größere Aktionen während der informellen EU-Treffen in Brügge, Liege und Gent. Am 14. Dezember ist eine große Demonstration geplant und einen Gegengipfel wird es wohl auch geben. Ein zweites Bündniss BruXXel, bestehend aus autonomen Gruppen, will vor allem alternative Berichterstattung und Konzerte, Straßenpartys und Aktionen am Rande organisieren. Damit soll ein Freiraum in Brüssel erkämpft werden, am Abend des 15. Dezembers ist eine große Reclaim-the-Streets geplant.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen